Berlin will Dämpfung der CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.
„Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa zusammenzuhalten.“
In einem von Deutschland unterschriebenen Brandbrief von 15 EU-Staaten vom 25. Juni, über den die „NOZ“ berichtet, wird die EU-Kommission aufgerufen, „zügig“ eine Reihe zusätzlicher Schutzmechanismen gegen „mögliche Energiepreisschocks“ zu prüfen. Zu den Vorschlägen zählt, eine schon vereinbarte „Marktstabilitätsreserve“ aufzustocken, sodass mehr CO2-Scheine ausgegeben werden können, um die Preise bei Ausschlägen wieder nach unten zu drücken. Auch ein effektiver Preisdeckel taucht als Option in dem Papier auf.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die geplante Änderung der Regeln scharf: „Wer die Funktionsweise des Emissionshandels einschränken will, legt die Axt an den Klimaschutz. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist der Klimaschutz nicht bezahlbar“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „NOZ“ und forderte: „Der europäische Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Mobilität muss jetzt wie geplant umgesetzt werden, sonst sind sowohl die europäischen als auch die deutschen Klimaziele Makulatur.“
Der führende ETS-Experte Michael Pahle vom Potsdamer PIK sieht zwar „sehr gute Argumente für die Einführung eines Preiskorridors“, warnte aber zugleich vor Verwässerung: Werde der Höchstpreis „auf dem politischen Basar“ ausgehandelt, könne er so niedrig angesetzt werden, dass die Wirkung verpuffe.
Die PIK-Experten schlagen deswegen den Aufbau einer neuen Institution vor, einer Art Europäischen Zentralbank für den Handel mit CO2-Scheinen. Diese unabhängige Institution müsse einen stabilen Preiskorridor festlegen, auf den sich alle auch wirklich verlassen könnten. Die Vorteile dafür „liegen einfach auf der Hand“, sagte Pahle.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Wolfgang Steiger, Michael Pahle
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Kommission, Umwelt- und Klimaschutzministerium, Carsten Schneider (SPD), 15 EU-Staaten, Wirtschaftsrat der CDU, Wolfgang Steiger, Potsdamer PIK, PIK-Experten.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung der CO2-Bepreisung vor dem geplanten EU-Start ein, um plötzliche Preissprünge zu verhindern, während Kritiker warnen, dass dies den Klimaschutz gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die bevorstehende EU-weite CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken, die Bedenken hinsichtlich möglicher plötzlicher Preissprünge und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung aufwirft. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein, um sozial verträgliche Anpassungen zu ermöglichen, während es Meinungsverschiedenheiten über die Wirksamkeit des Emissionshandels im Klimaschutz gibt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der CO2-Bepreisungsregeln eintritt, um Preissprünge zu vermeiden und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu erleichtern. Gleichzeitig gibt es Kritik vom Wirtschaftsrat der CDU, der warnt, dass eine Einschränkung des Emissionshandels den Klimaschutz gefährden würde, während Experten Vorschläge zur Stabilisierung des CO2-Preises unterbreiten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verschärfung der CO2-Bepreisung, Preissprünge verhindern, Klimafreundliche Alternativen nutzen, Schutzmechanismen gegen Energiepreisschocks, Aufstockung der Marktstabilitätsreserve, Preisdeckel als Option, Funktionsweise des Emissionshandels einschränken, Gefahr der Verwässerung des Höchstpreises, Einrichtung einer Europäischen Zentralbank für CO2-Handel, stabiler Preiskorridor, Unsicherheit für Klimaziele.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) betont, dass der CO2-Preis dann erfolgreich sei, wenn er nicht zu schnell steige, damit die Menschen Zeit hätten, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Zudem äußert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrat der CDU, dass die Einschränkung des Emissionshandels den Klimaschutz gefährde und fordert eine planmäßige Umsetzung des europäischen Emissionshandels.
Berlin – Zentrum politischer Entscheidungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für wichtige politische Entscheidungen. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte, die sich in den vielen Museen und historischen Stätten widerspiegelt. Politisch spielt Berlin eine entscheidende Rolle in der europäischen Politik, insbesondere in Fragen des Klimaschutzes. Hier treffen sich Vertreter aus verschiedenen Ländern, um über zentrale Themen wie den CO2-Preis und den Emissionshandel zu diskutieren. Mit ihrer dynamischen Atmosphäre zieht Berlin sowohl nationale als auch internationale Akteure an, die an der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken.
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