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Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Politiker diskutieren über Haushaltskonsolidierung und Sozialleistungen auf SPD-Parteitag in Berlin.
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Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die „fiskalische Schutzmacht“ der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide . Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“.

Spahn kündigte an, die werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden aus dem Ruder“, sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union. Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den „Aufschwung abwürgen“. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss“, forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2- nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen „fair“ zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich: Der Parteitags-Dampf sei verzogen, jetzt müsse sich die SPD mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“

Hoffmann begrüßte es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Parteitag am 29.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jens Spahn, Alexander Hoffmann, Bärbel Bas

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, CSU, SPD, Unionsfraktion, Bärbel Bas, Koalitionsausschuss

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 29.06.2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Führende Politiker von CDU und CSU fordern von der SPD Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei Sozialleistungen, wobei insbesondere die Reform des Bürgergeldes und die Unterstützung der Pflegeversicherung thematisiert werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das Ereignis ist die zunehmende Schuldenlast Deutschlands und die Forderung der CDU und CSU nach Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei Sozialleistungen. Angesichts der Rekordschulden sehen die Unionspolitiker die Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und die Finanzen zu stabilisieren, um kindliche und wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Führende Politiker von CDU und CSU fordern von der SPD Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei Sozialleistungen, um die Rekordschulden zu rechtfertigen. Insbesondere die Reform des Bürgergelds und ein Systemwechsel zur Grundsicherung stehen im Fokus, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Haushaltskonsolidierung, Einsparungen bei den Sozialleistungen, Rekordschulden, Priorität für die Reform des Bürgergeldes, höhere Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung, fairer Rückfluss von CO2-Einnahmen, weniger Subventionen, Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung, signifikante Einsparungen, gemeinsames Verständnis für Investitionen und Einsparungen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unionsfraktionschef, zitiert. Er betont, dass die Rekordschulden nur gerechtfertigt seien, wenn man für Wachstum sorge und die Ausgaben konsolidiere, und fordert signifikante Einsparungen, insbesondere bei den Kosten des Bürgergeldes. Auch Alexander Hoffmann von der CSU äußert die Notwendigkeit von Einsparungen, um wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.

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