Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen
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Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.
„Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
„Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Er könne daher in Bezug auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche „die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht“.
Vor dem nächsten schwarz-roten Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch pocht die Union auf die schnelle Umsetzung der Punkte im Koalitionsvertrag, die eine Kostenersparnis bringen könnten. „Der Koalitionsausschuss muss einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir mittel- und langfristig wieder zu einem besseren Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen“, sagte Bilger.
„Nachdem jetzt ein Haushaltsentwurf mit so hoher Neuverschuldung vorgelegt wurde, sollte dringend auch darüber gesprochen werden, wie wir bei den Reformen vorankommen, die zu Einsparungen führen.“ Gerade mit Blick auf die parlamentarische Haushaltsberatung im Herbst brauche es, so Bilger weiter, „ein Signal, dass der Lockerung der Schuldenbremse eine strenge Ausgabendisziplin gegenübersteht“.
Zu einer Entlastung der Sozialsysteme könnten sowohl die sogenannte Aktivrente als auch über mehr Wirtschaftswachstum der Bürokratieabbau oder eine flexible Tageshöchstarbeitszeit beitragen: „Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Regierungsfraktionen warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett.“
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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert, dass neben Unternehmen auch Privathaushalte von niedrigeren Stromsteuern profitieren, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu erreichen, und dringt auf die schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Kostenersparnis im Koalitionsvertrag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Unzufriedenheit der CDU/CSU über die Entscheidung der Bundesregierung, eine Entlastung bei den Energiepreisen zunächst nur für Unternehmen anzubieten. Die Union fordert eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und betont die Bedeutung von Reformen zur Kostenersparnis, insbesondere im Hinblick auf die hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf.
Die CDU und CSU kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Energiepreisentlastung, der derzeit nur Unternehmen zugutekommt, und verlangen eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger äußert die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung und fordert eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Kostenersparnis im Koalitionsvertrag.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Entlastung bei den Energiepreisen nur für Unternehmen, Enttäuschung bei vielen, dringender Bedarf an Reformen für Einsparungen, strenge Ausgabendisziplin, Beitrag zur Entlastung der Sozialsysteme, mehr Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau, flexible Tageshöchstarbeitszeit, Warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem Unions-Parlamentsgeschäftsführer, zitiert. Er äußert, dass die Union in Bezug auf die Kabinettsentscheidung enttäuscht ist und fordert, dass im parlamentarischen Verfahren Lösungen gesucht werden sollten, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können. Bilger betont die Notwendigkeit, die Punkte im Koalitionsvertrag, die Kostenersparnis bringen könnten, schnell umzusetzen.
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