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Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur „ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“.
Alle Parteien müssten jetzt Schlüsse daraus ziehen, dass das bisherige Vorgehen nichts bewirkt habe, und in eine politische Diskussion eintreten. „Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts. Wenn es zu einem Konflikt kommt, sehen wir unsere Rolle darin, völkerrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Außenpolitischen Einfluss üben wir damit nicht aus.“
Röttgen trat Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen ablehnten: „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen. Die militärische Hilfe Washingtons bezeichnete er als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“.
Im Blick auf den Nato-Gipfel in dieser Woche sagte Röttgen, dass die vereinbarte materielle Aufrüstung nicht ausreiche, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Eine geistige, strategische Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt.“
Röttgen widersprach Äußerungen aus Brüssel, denen zufolge die EU stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung treten solle. „Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er. „Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul und Norbert Röttgen am 26.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Norbert Röttgen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, FAS, Bundesregierung, Ampelkoalition, Nato, EU, Washington
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 26. Juni 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Röttgen erklärt die deutsche Nahostpolitik für gescheitert und fordert grundlegende Veränderungen, da bisherige völkerrechtliche Bewertungen keinen außenpolitischen Einfluss ausüben und Deutschland eine aktive Rolle im Konfliktgeschehen der Region vermissen lasse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Norbert Röttgens Aussagen zur gescheiterten deutschen Nahostpolitik liegt in der unzureichenden Wirkung deutscher Außenpolitik in Konfliktsituationen, insbesondere im Hinblick auf den Iran und die allgemeine geopolitische Situation im Nahen Osten. Röttgen kritisiert die Vernachlässigung strategischer Überlegungen zugunsten rechtlicher und ethischer Diskussionen und plädiert für grundlegende Veränderungen in der deutschen Außenpolitik.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Norbert Röttgen kritisierte die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und forderte grundlegende Veränderungen, da die bisherigen Maßnahmen keinen Einfluss auf die Konflikte in der Region gehabt hätten. Er warnte vor einer Überdehnung der europäischen Sicherheitspolitik und betonte, dass prioritäre Sicherheitsinteressen in Europa vor globalen Zielen stehen sollten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- gescheiterte deutsche Nahostpolitik,
- grundsätzliche Veränderungen in der Außenpolitik erforderlich,
- alle Parteien müssen Schlüsse ziehen,
- fehlender Einfluss auf Konfliktsituationen,
- keine wirksame deutsche Außenpolitik in den letzten fünf Jahren,
- kritische Betrachtung militärischer Hilfe der USA,
- unzureichende materielle Aufrüstung für Wehrhaftigkeit,
- Notwendigkeit einer geistigen, strategischen Kultur,
- EU soll sich nicht überdehnen ohne Sicherheit in Europa.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen zitiert. Er erklärt, dass die deutsche Nahostpolitik "gescheitert" sei und fordert "grundsätzliche Veränderungen". Röttgen kritisiert, dass Deutsche Außenpolitik oft mit rechtlichen oder ethischen Fragestellungen verwechselt werde und betont, dass bisherige Ansätze in der Region kaum Einfluss hätten.
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