Brandenburg, News, Regional: CDU Brandenburg hält Landesvergabegesetz nach Mindestlohnerhöhung für überflüssig

CDU Brandenburg hält Landesvergabegesetz nach Mindestlohnerhöhung für überflüssig

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. Fraktionschef Jan Redmann erklärte, das Gesetz sei ab 2026 nicht mehr sinnvoll, da der landesspezifische Vergabemindestlohn dann unter dem allgemeinen Mindestlohn liege.

Redmann kritisierte das Landesvergabegesetz als „ideologisch motiviertes Sonderrecht“, das Unternehmen zusätzlich belaste und Bürokratie schaffe.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte zuvor signalisiert, das Gesetz überarbeiten zu wollen. Die CDU sieht dafür nun jedoch keinen Bedarf mehr.

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Statt Symbolpolitik brauche Brandenburg einfache, praxistaugliche Regeln, die die Wirtschaft stärkten, so Redmann weiter.

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes ein, das bisher Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen regelte.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Jan Redmann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jan Redmann, Jörg Steinbach

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Brandenburger Landtag, Jörg Steinbach, SPD, Brandenburg

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Potsdam

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes, da der zukünftige Vergabemindestlohn unter dem allgemeinen Mindestlohn liegen werde und sie stattdessen einfachere Regeln zur Stärkung der Wirtschaft wünscht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das geforderte Vorgehen der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns ab 2026, die dazu führen wird, dass der landesspezifische Vergabemindestlohn unter dem allgemeinen Mindestlohn liegen wird. Fraktionschef Jan Redmann sieht in dem bestehenden Landesvergabegesetz eine unnötige Belastung für Unternehmen und plädiert für einfachere Regelungen zur Stärkung der Wirtschaft.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns, da der landesspezifische Vergabemindestlohn ab 2026 unter dem allgemeinen Mindestlohn liege. Fraktionschef Jan Redmann kritisierte das Gesetz als unnötige Bürokratie und forderte stattdessen praxistaugliche Regeln zur Stärkung der Wirtschaft.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Abschaffung des Landesvergabegesetzes, keine Überarbeitung des Gesetzes, zusätzliche Belastung für Unternehmen, Schaffung von Bürokratie, notwendige einfache, praxistaugliche Regeln zur Stärkung der Wirtschaft.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan Redmann, dem Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, zitiert. Er bezeichnet das Landesvergabegesetz als „ideologisch motiviertes Sonderrecht“, das Unternehmen zusätzlich belaste und Bürokratie schaffe. Zudem fordert er, Brandenburg statt Symbolpolitik einfache, praxistaugliche Regeln für die Wirtschaft zu geben.

Potsdam: Eine Stadt voller Geschichte

Potsdam ist bekannt für ihre beeindruckenden Schlösser und Gärten, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören. Die Stadt liegt direkt an der Havel und bietet ihren Besuchern zahlreiche Freizeitmöglichkeiten am Wasser. Historisch ist Potsdam eng mit Friedrich dem Großen verbunden, der hier viele bedeutende Bauprojekte initiierte. Außerdem ist die Stadt ein Zentrum für filmische Produktionen, insbesondere durch die berühmten Babelsberger Filmstudios. Mit ihrem charmanten Stadtbild und den vielfältigen kulturellen Angeboten zieht Potsdam jährlich viele Touristen und Kulturinteressierte an.