CDU Brandenburg hält Landesvergabegesetz nach Mindestlohnerhöhung für überflüssig
Veröffentlicht
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
CDU Brandenburg hält Landesvergabegesetz nach Mindestlohnerhöhung für überflüssig
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. Fraktionschef Jan Redmann erklärte, das Gesetz sei ab 2026 nicht mehr sinnvoll, da der landesspezifische Vergabemindestlohn dann unter dem allgemeinen Mindestlohn liege.
Redmann kritisierte das Landesvergabegesetz als „ideologisch motiviertes Sonderrecht“, das Unternehmen zusätzlich belaste und Bürokratie schaffe.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte zuvor signalisiert, das Gesetz überarbeiten zu wollen. Die CDU sieht dafür nun jedoch keinen Bedarf mehr.
Statt Symbolpolitik brauche Brandenburg einfache, praxistaugliche Regeln, die die Wirtschaft stärkten, so Redmann weiter.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes ein, das bisher Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen regelte.
4,7/5(11 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest 13. April 2025 SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest Berlin () - Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung 14. Mai 2024 Berlin () - Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. "Wenn Scholz es…
DGB für Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro 27. April 2024 Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. "Diese Richtlinie ist bis…
Ministerium sieht keinen Jobverlust durch Mindestlohn 3. September 2025 Berlin () - Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus…
CDU-Fraktionschef Redmann begrüßt RBB-Schlappe in Karlsruhe 21. August 2025 Potsdam () - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuweisen.…
Truger: Mindestlohn notfalls "per Gesetz auf 15 Euro anheben" 11. Juni 2025 Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro."Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen…
Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen 25. Juni 2025 Berlin () - Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen."Eine Herabsetzung…
Brandenburger CDU verteidigt Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerung 21. Juli 2025 Potsdam () - Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei…
Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf 25. Februar 2024 Potsdam () - Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich möchte ganz…
Mindestlohnerhöhung betraf fast fünf Millionen Jobs 22. Januar 2026 Wirtschaftliche Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland Wiesbaden () - Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2025 waren von…
FDP schließt weiteren staatlichen Eingriff beim Mindestlohn aus 6. Mai 2024 Berlin () - In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage…
Handelsverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus 22. März 2025 Handelsverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus Berlin () - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn…
SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission 29. April 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. "Der Mindestlohn muss…
Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn 26. April 2024 Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. "Nun tritt ein,…
Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn 17. April 2025 Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert.…
SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht 10. Mai 2025 SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns…
Mindestlohn-Erhöhung: Ökonom fürchtet Zunahme von Schwarzarbeit 2. Mai 2025 Mindestlohn-Erhöhung: Ökonom fürchtet Zunahme von Schwarzarbeit Berlin () - Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. "Wenn der Mindestlohn tatsächlich…
Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als "schlechten Witz" 5. Juni 2025 Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf."Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber…
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes, da der zukünftige Vergabemindestlohn unter dem allgemeinen Mindestlohn liegen werde und sie stattdessen einfachere Regeln zur Stärkung der Wirtschaft wünscht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das geforderte Vorgehen der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns ab 2026, die dazu führen wird, dass der landesspezifische Vergabemindestlohn unter dem allgemeinen Mindestlohn liegen wird. Fraktionschef Jan Redmann sieht in dem bestehenden Landesvergabegesetz eine unnötige Belastung für Unternehmen und plädiert für einfachere Regelungen zur Stärkung der Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns, da der landesspezifische Vergabemindestlohn ab 2026 unter dem allgemeinen Mindestlohn liege. Fraktionschef Jan Redmann kritisierte das Gesetz als unnötige Bürokratie und forderte stattdessen praxistaugliche Regeln zur Stärkung der Wirtschaft.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Abschaffung des Landesvergabegesetzes, keine Überarbeitung des Gesetzes, zusätzliche Belastung für Unternehmen, Schaffung von Bürokratie, notwendige einfache, praxistaugliche Regeln zur Stärkung der Wirtschaft.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan Redmann, dem Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, zitiert. Er bezeichnet das Landesvergabegesetz als „ideologisch motiviertes Sonderrecht“, das Unternehmen zusätzlich belaste und Bürokratie schaffe. Zudem fordert er, Brandenburg statt Symbolpolitik einfache, praxistaugliche Regeln für die Wirtschaft zu geben.
Potsdam ist bekannt für ihre beeindruckenden Schlösser und Gärten, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören. Die Stadt liegt direkt an der Havel und bietet ihren Besuchern zahlreiche Freizeitmöglichkeiten am Wasser. Historisch ist Potsdam eng mit Friedrich dem Großen verbunden, der hier viele bedeutende Bauprojekte initiierte. Außerdem ist die Stadt ein Zentrum für filmische Produktionen, insbesondere durch die berühmten Babelsberger Filmstudios. Mit ihrem charmanten Stadtbild und den vielfältigen kulturellen Angeboten zieht Potsdam jährlich viele Touristen und Kulturinteressierte an.
