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Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
„Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gerede, auch Deutschland müsse an den „roten Knopf“ sei „geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens“. Mützenich sagte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“
Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag. Andererseits erschwere er damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen, kritisierte Mützenich. „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die Internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“
Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“. Die SPD habe sich klar zum Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt, so Mützenich. Er hat auch das „Friedens-Manifest“ unterzeichnet, in dem viele SPD-Mitglieder mehr diplomatische Bemühungen in Bezug auf Russland fordern und vor einer Aufrüstungsspirale warnen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Rolf Mützenich, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Unionsfraktion, Internationale Ordnung, Friedrich Merz, Friedens-Manifest, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn's Forderung nach einem atomaren Schutzschirm für Deutschland stößt bei der SPD auf heftige Kritik von Fraktionschef Rolf Mützenich, der warnt, dass dies gegen bedeutende Verträge verstoße und die internationale Rüstungskontrolle gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kontroversen ist Jens Spahns Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland, die auf scharfen Widerspruch von Rolf Mützenich, dem Außenpolitiker der SPD, stößt. Mützenich kritisiert dies als gefährlich und unverantwortlich, da es gegen internationale Verträge verstoßen und die Bemühungen zur Abrüstung gefährden würde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich, dem Außenpolitiker der SPD, gegenüber Jens Spahns Forderung nach einem deutschen atomaren Schutzschirm deutlich. Mützenich kritisiert, dass Spahn mit seiner Forderung gegen internationale Verträge verstößt und eine verantwortliche Weltpolitik untergräbt, während die SPD sich klar zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt hat.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verstoß gegen den 2+4-Vertrag, Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, Erschwerung der Bemühungen internationaler Organisationen zur Verbreitungsstopp von Atomwaffen, Bedrohung der internationalen Ordnung, Gefahr eines Dschungels der Mächtigen und bewaffneten Staaten, klare Stellungnahme der Union und Kanzler Friedrich Merz erforderlich, Gefahr einer Aufrüstungsspirale.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rolf Mützenich, dem Außenpolitiker und langjährigen Fraktionschef der SPD, zitiert. Er kritisiert Jens Spahn dafür, mit der Forderung nach einem atomaren Schutzschirm zu "spielen" und bezeichnet ihn als "Geisterfahrer" in der Außenpolitik. Mützenich warnt, dass solche Forderungen gegen wichtige internationale Verträge verstoßen und die Bemühungen zur atomaren Abrüstung gefährden würden.
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