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AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.
„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“
Spahn hatte zuvor eine Debatte über eigenständige europäische Atomwaffen unter deutscher Führung gefordert. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Die Grünen halten Spahns Vorstoß für politische Taktik. „Jens Spahn redet von einer deutschen Atombombe und einem Iron Dome – aber wer schützt uns eigentlich vor seinem politischen Verantwortungsvakuum?“, fragte Sara Nanni, Sprecherin für Verteidigungspolitik der Grüne-Bundestagsfraktion. „Seine lautstarken Forderungen in der Verteidigungspolitik sind weniger sicherheitspolitisch motiviert als persönlich: Wer im Zentrum eines beispiellosen Milliarden-Maskenskandals steht, braucht offensichtlich dringend Nebelkerzen und Ablenkungsschutzschilde.“
Spahn lenke durch den Ruf nach mehr Härte davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Dem Unionsfraktionschef mangele es an klugen Entscheidungen und sauberer Politik. „Die Wahrheit ist: Wären die Maskendeals unter Jens Spahn nicht so desaströs schiefgelaufen, stünde heute deutlich mehr Geld für echte Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Nanni der „Welt“. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren – so wie es die Ampel mit ESSI und Arrow begonnen hat.“
Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“
Eine wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar.
Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Rüdiger Lucassen, Sara Nanni, Ulrich Thoden, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, AfD, Welt, Grünen, Grüne-Bundestagsfraktion, Linke, Linke-Bundestagsfraktion, BSW, Ampel, ESSI, Arrow.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn fordert eine deutsche nukleare Teilhabe und erhält Unterstützung von der AfD, während Grüne und Linke seine Anliegen als gefährlich und politisch motiviert kritisieren, insbesondere wegen seiner umstrittenen Rolle in der Maskenaffäre.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Forderung von Jens Spahn nach einer deutschen nuklearen Teilhabe, die in einem Kontext erhöhter sicherheitspolitischer Spannungen und zur Diskussion über militärische Aufrüstung, insbesondere angesichts der geopolitischen Lage in Europa, steht. Opposition und Kritik kommen von verschiedenen politischen Seiten, die die Diskussion als Ablenkung von anderen politischen Problemen, wie dem Maskenskandal, interpretieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die politische Reaktion auf Jens Spahns Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe thematisiert. Während die AfD seine Position unterstützt und eine eigenständige nukleare Abschreckung fordert, kritisieren die Grünen und die Linke diesen Vorstoß scharf und sehen darin lediglich einen Versuch, von Spahns politischem Versagen abzulenken, während sie die Gefahr einer Erhöhung der Kriegsgefahr durch atomare Rüstung betonen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
deutsche Atomwaffen als logische Konsequenz, mögliche Erpressbarkeit von Staaten wird reduziert, politische Taktik von Spahn, Ablenkung von Verantwortung, fehlende Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Maskendeals, erhöhte Kriegsgefahr durch Aufrüstung, Missverständnisse könnten nuklearen Schlagabtausch auslösen, Spahn wird als Sicherheitsrisiko wahrgenommen, Rückzug von der Politik gefordert.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert, dass nukleare Abschreckung ein wesentlicher Bestandteil sei, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren, und fordert ein deutsches Atomwaffenprogramm als logische Konsequenz.
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