Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium

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Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium

Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.

„Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze. „Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle.“ Dies sei für die Demokratie sehr gefährlich.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek war am Donnerstag bei der Wahl zu dem Gremium gescheitert, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Die Wahl an ihrer Person festzumachen, sei eine Farce, so Schwerdtner. Sie drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass die Union für weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte. „Das macht es für uns natürlich schwerer, überhaupt über Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ines Schwerdtner (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linke, Ines Schwerdtner, RTL, ntv, Grüne, Union, Linksfraktionschefin, Heidi Reichinnek, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, erwägt, einen neuen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zu nominieren, da die aktuelle Situation ohne angemessene Kontrolle der Opposition als gefährlich für die Demokratie betrachtet wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war das Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium, das vermutlich auf fehlende Stimmen der Union zurückzuführen war. Ines Schwerdtner äußerte Bedenken über die mangelnde Kontrolle im Gremium und die demokratischen Konsequenzen daraus.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Reaktion der Linken auf die gescheiterte Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek zum Parlamentarischen Kontrollgremium thematisiert. Ines Schwerdtner betont die Notwendigkeit, einen anderen Kandidaten aufzustellen, um eine echte Kontrolle zu gewährleisten und warnt vor den Folgen einer Zusammenarbeit mit der CDU, solange die Union von der Linkspartei abhängig ist.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mögliche Entscheidung über einen anderen Kandidaten, fehlende Kontrolle im Kontrollgremium, Gefährdung der Demokratie, Konsequenzen im Falle weiterer Zweidrittelmehrheiten der Union, Erschwernis der Zusammenarbeit mit der CDU.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Bundesvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie hält es für denkbar, dass ihre Partei einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium aufstellt und betont, es sei wichtig, dass neben den Grünen auch jemand aus der Opposition dort sitze, da das aktuelle Gremium ohne richtige Kontrolle sei, was für die Demokratie gefährlich sei.

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