Frei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Frei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.
„Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition“, sagte Frei im Nachrichtensender „Welt“. „Und das ist eben maßgeblich. Nicht das, was ich für sinnvoll und tunlich halte. Deswegen glaube ich, machen Spekulationen jetzt wenig Sinn. Wir werden uns über das Thema unterhalten müssen, und dann werden wir am Ende sehen, ob wir tatsächlich einen Weg finden können.“
Ganz generell komme es bei der Suche nach einer möglichen Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung auf Einvernehmlichkeit an, sagte Frei: „Natürlich können wir schauen, ob wir andere Mittel, Wege und Möglichkeiten finden und ob die dann für den konkreten Fall auch tatsächlich funktionieren. Klar ist, dass wenn man so etwas machen will, dass so etwas nur einvernehmlich in der Koalition geht. Und deswegen werden wir da auch gemeinsam drauf schauen müssen.“
Frei sagte, man habe noch etwas Zeit, eine Lösung zu finden – aber das werde nicht einfach werden: „Tatsächlich ist es so, dass wir Ende Juli den Haushaltsplan im Kabinett verabschieden werden und erst im Herbst damit im Parlament sind. Und insofern muss man sehen, ob man Möglichkeiten findet. Das ist sehr schwierig, das will ich sagen, weil wir uns ja nicht ohne Not auf diesen Kompromiss verständigt haben im Kabinett. Es ist schwierig, alles, was wir an Wünschen und Vorstellungen haben, tatsächlich auch haushalterisch darzustellen. Nichtsdestotrotz verbietet das nicht das Nachdenken.“
4,1/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher 11. Juli 2025 Berlin () - Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen."Bleibt die Stromsteuer-Senkung…
Gewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle 1. Juli 2025 Berlin () - Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer…
Frei verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle 26. Juni 2025 Berlin () - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache…
Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst 27. Juni 2025 Berlin () - Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck…
Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung 30. Juni 2025 Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und…
Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter 14. Januar 2026 Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen -…
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur 3. Juli 2025 Berlin () - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese…
Stromsteuer-Streit: Rudolph rät zu Verzicht bei Mütterrente 1. Juli 2025 Berlin () - SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch."Wenn die Union…
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf 24. Juni 2025 Berlin () - Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken…
Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU 3. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist…
Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung 1. Juli 2025 Berlin () - Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle…
Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte 25. Juni 2025 Berlin () - Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken."Die Absenkung der…
CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle 27. Juni 2025 Berlin () - Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag):…
CDU Hamburg fordert Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß 3. Juli 2025 Hamburg () - Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl…
Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer 27. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu…
Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor 3. Juli 2025 Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle…
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle 6. Juli 2025 Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU)…
Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne 30. Juni 2025 Berlin/Ankara () - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse…
CDU-Wirtschaftsrat mahnt Stromsteuersenkung an 10. März 2026 Energiekosten und Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () - Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das…
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, äußert Bedenken, dass eine Senkung der Stromsteuer durch eine Reform des Bürgergelds innerhalb der Koalition finanziert werden kann, und betont die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist das Bestreben, eine Senkung der Stromsteuer finanziell zu ermöglichen und dabei die Zustimmung innerhalb der Regierungskoalition zu gewinnen. Thorsten Frei äußert Bedenken darüber, ob eine Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung durch eine Reform des Bürgergelds machbar ist und betont die Notwendigkeit des Einvernehmens innerhalb der Koalition.
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, äußerte im Sender "Welt" Bedenken, ob eine Senkung der Stromsteuer durch eine Reform des Bürgergelds finanziert werden kann, und betonte die Notwendigkeit von Einvernehmlichkeit innerhalb der Koalition. Es wurde angedeutet, dass die Suche nach einer Lösung schwierig sein wird, insbesondere im Hinblick auf den anstehenden Haushaltsplan.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Zweifel an der Konsensfähigkeit innerhalb der Koalition,
- Notwendigkeit zur gemeinsamen Diskussion und Lösungsfindung,
- Schwierigkeit, eine Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung zu finden,
- Abhängigkeit von einvernehmlichen Entscheidungen innerhalb der Koalition,
- Zeitdruck wegen des bevorstehenden Haushaltsplans im Kabinett.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thorsten Frei, dem Chef des Bundeskanzleramts, zitiert. Frei äußert, dass er Zweifel daran hat, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden kann, und betont die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Koalition.
Berlin: Eine Stadt voller Möglichkeiten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein lebendiges Zentrum für Kultur und Innovation. Die Stadt vereint Geschichte und Moderne auf eindrucksvolle Weise, was sich in ihrer Architektur und ihrem Leben widerspiegelt. Jährlich zieht Berlin Millionen von Touristen an, die die zahlreichen Sehenswürdigkeiten, Museen und Veranstaltungen erkunden möchten. Zudem ist Berlin ein wichtiger Standort für Unternehmen und Start-ups, die Innovationen vorantreiben. Die multikulturelle Atmosphäre und das pulsierende Nachtleben machen die Stadt zu einem einzigartigen Ort, der ständig im Wandel ist.
