Baden-Württemberg führt Online-Mitzeichnung für Petitionen ein
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Baden-Württemberg führt Online-Mitzeichnung für Petitionen ein
Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde.
Öffentliche Petitionen müssen von allgemeinem Interesse sein und werden für sechs Wochen auf der Landtags-Webseite veröffentlicht.
In dieser Zeit können andere Bürger die Petitionen unterstützen. Erreicht eine Petition mehr als 10.000 Mitzeichnungen, muss der Petitionsausschuss in der Regel innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung durchführen.
Andernfalls wird das Anliegen im klassischen Petitionsverfahren weiterbearbeitet.
Die Fraktionen im Landtag begrüßen die Neuerung überwiegend. Die Grünen sehen darin eine zeitgemäße Ergänzung der Bürgerbeteiligung, die CDU verweist auf die Umsetzung eines Koalitionsvertrags.
Auch SPD, FDP und AfD äußerten sich positiv zu der digitalen Erweiterung des Petitionsrechts.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bürger, Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss, Thomas Marwein, Grüne, CDU, SPD, FDP, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
In Baden-Württemberg können Bürger nun öffentliche Petitionen online mitzeichnen, was das Petitionsverfahren modernisiert und bei über 10.000 Mitzeichnungen eine öffentliche Anhörung durch den Petitionsausschuss nach sich zieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Einführung der Online-Petitionen in Baden-Württemberg ist die Modernisierung des Petitionsverfahrens, um die Bürgerbeteiligung zeitgemäßer zu gestalten. Der Vorgang steht auch im Kontext der Umsetzung eines Koalitionsvertrags und wird von verschiedenen politischen Fraktionen positiv bewertet.
Im Artikel wird berichtet, dass die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg die Neuregelung zur Online-Mitzeichnung öffentlicher Petitionen überwiegend positiv aufnehmen. Die Grünen betrachten es als zeitgemäße Bürgerbeteiligung, während die CDU auf die Umsetzung eines Koalitionsvertrags hinweist; auch SPD, FDP und AfD unterstützen die digitale Erweiterung des Petitionsrechts.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Online-Mitzeichnung von Petitionen möglich, Modernisierung des Petitionsverfahrens, Veröffentlichung für sechs Wochen, Unterstützung durch Bürger, öffentliche Anhörung bei mehr als 10.000 Mitzeichnungen, Weiterbearbeitung im klassischen Petitionsverfahren, positive Reaktionen der Fraktionen im Landtag.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Marwein, der Vorsitzende des Petitionsausschusses von den Grünen, äußerte, dass mit der Einführung der Online-Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen das Petitionsverfahren modernisiert werde. Die Fraktionen im Landtag begrüßen die Neuerung überwiegend und sehen sie als zeitgemäße Ergänzung der Bürgerbeteiligung.
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