News, Wirtschaft: Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern

Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern

Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde.

Die Nord Stream 2-AG sitzt im schweizerischen Zug, weshalb der deutsche Staat derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten hat, einen Verkauf zu unterbinden. Ein Erwerb „unterfiele derzeit nicht der Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht“, schreibt das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet.

Siehe auch: Zwei Personen melden sich nach Reizgas-Vorfall in Wilhelmshaven

Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine Reparatur und einen Betrieb ins Spiel gebracht. Es soll bereits einen US-Investor geben. Die Nord Stream 2-AG befindet sich in einem Nachlassverfahren und könnte verkauft werden. Die Bundesregierung will eine Inbetriebnahme der Pipeline verhindern.

In der Bundesregierung werde abgestimmt, „ob es eine Novellierung der rechtlichen Grundlagen der Investitionsprüfung in dieser Legislaturperiode geben wird“, schreibt das Ministerium von Katherina Reiche (CDU). Der Grünenabgeordnete Michael Kellner sieht Handlungsbedarf, um der Bundesregierung eine Vetomöglichkeit einzuräumen.

Siehe auch: Völkerrechtler: Nordkoreaner in Ukraine rechtfertigen Nato-Einsatz

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Donald Trump, Katherina Reiche, Michael Kellner.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Nord Stream 2-AG, US-Regierung, CDU, Grüne, Spiegel, Katherina Reiche, Michael Kellner

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Zug.

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, um möglichen Verkaufsaktivitäten der Nord Stream 2-AG, die sich in einem Nachlassverfahren befindet, entgegenzuwirken und eine Inbetriebnahme der gesprengten Gaspipeline zu verhindern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Unsicherheit über den Verkauf der Betreiberfirma Nord Stream 2, die nach der Sprengung eines Pipeline-Strangs im September 2022 in einem Nachlassverfahren ist. Die Bundesregierung erwägt eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, um zukünftige Käufer zu kontrollieren und eine mögliche Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung prüft, das Außenwirtschaftsgesetz zu verschärfen, um einen möglichen Verkauf der Nord Stream 2-AG zu verhindern, da derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen. Zudem wird auf die Diskussion über eine Investitionsprüfung hingewiesen, die im Kontext einer möglichen Inbetriebnahme durch US-Investoren von Bedeutung ist.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mögliche Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, keine rechtlichen Möglichkeiten für den deutschen Staat, um einen Verkauf zu unterbinden, Erwerb unterfällt nicht der Investitionsprüfung nach Außenwirtschaftsrecht, Inbetriebnahme der Pipeline soll verhindert werden, Abstimmung über Novellierung der rechtlichen Grundlagen, Handlungsbedarf für Vetomöglichkeit der Bundesregierung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Das Wirtschaftsministerium schreibt, dass ein Erwerb der Nord Stream 2-AG „derzeit nicht der Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht“ unterfällt. Der Grünenabgeordnete Michael Kellner sieht Handlungsbedarf, um der Bundesregierung eine Vetomöglichkeit einzuräumen.

Berlin und die Nord Stream 2 Situation

Berlin ist die politische Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in nationalen sowie internationalen Angelegenheiten. Angesichts der aktuellen Diskussion über den möglichen Verkauf der Nord Stream 2-AG, hat die Stadt erneut an Bedeutung gewonnen. Die Bundesregierung prüft, wie sie das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen kann, um zukünftige Verkäufe zu verhindern. In den Hauptstadtbüros werden derzeit rechtliche Rahmenbedingungen intensiv diskutiert. Der Ausgang dieser Überlegungen könnte erhebliche Auswirkungen auf die Energiepolitik und die geopolitischen Beziehungen Deutschlands haben.