Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
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Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen.
„Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn es gelte in diesem Fall ein „Rückwirkungsverbot“. „Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.“
Kopp fügte mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzes hinzu: „Das ist ein sehr trauriger Tag. Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputt gehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können. Das ist inhuman, weil es Leid produziert und elende Bootsfahrten über die Ägäis zur Folge hat. Das ist auch integrationspolitisch ein fatales Signal.“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte das Gesetz ebenfalls. „Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status“, sagte sie dem RND. „CDU, CSU und SPD nehmen mit ihrer Aussetzung des Familiennachzugs vielen Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit ihren Angehörigen. Dauerhafte Trennung von Familien erschwert die Integration.“
Die Abschaffung legaler Fluchtwege zwinge Menschen überdies auf lebensgefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleppern. Die Grünen-Politikerin sagte: „Statt Mauern zwischen Familien zu errichten, braucht es weiterhin geordnete Wege, um sie zu vereinen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
Der Bundestag hatte am Freitag die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus beschlossen. Der Stopp soll ab Inkrafttreten zunächst für zwei Jahre gelten. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen. Unter subsidiären Schutz fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Pro Asyl, Bundestag, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne-Bundestagsfraktion, CDU, CSU, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum: Freitag (konkretisiertes Datum nicht erwähnt, jedoch an einem Freitag, an dem das Gesetz beschlossen wurde)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl plant rechtliche Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, da dies Familien trennt und integrationspolitisch negative Auswirkungen hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag, das den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärer Schutz) aussetzt. Dies war umstritten, da viele Organisationen und Politiker, wie Pro Asyl und die Grünen, darauf hinwiesen, dass die Trennung von Familien inhuman und integrationspolitisch schädlich sei. Zudem wird befürchtet, dass diese Entscheidung die Menschen dazu zwingt, gefährliche Fluchtwege zu wählen.
Im Artikel wird berichtet, dass die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl sowie die Grünen-Bundestagsfraktion stark gegen die am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus protestieren. Pro Asyl plant, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten, während die Grünen auf die inhumane Behandlung der Familien und die Gefahren illegaler Fluchtwege hinweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Familientrennungen über fünf bis sechs Jahre, inhumanes Leid, elende Bootsfahrten über die Ägäis, erschwerte Integration, lebensgefährliche Fluchtwege, Abhängigkeit von Schleppern, Hoffnung auf ein Leben mit Angehörigen wird genommen.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Karl Kopp, dem Geschäftsführer von Pro Asyl, zitiert. Er äußert, dass das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus rechtlich geprüft werden soll und stellt fest, dass es nicht akzeptabel sei, Familiennachzüge rückwirkend auszusetzen. Außerdem bezeichnet er den Tag der Gesetzesverabschiedung als "sehr traurigen Tag", der große menschliche Folgen wie Trennung von Familien und gefährliche Fluchtwege nach sich ziehe.
Berlin: Ein Zentrum der Flüchtlingspolitik
Berlin gilt als eine der bedeutendsten Städte Europas, sowohl kulturell als auch politisch. Die Stadt ist bekannt für ihre Geschichte, Vielfalt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Aktuell steht Berlin im Fokus der Diskussion über die Asylpolitik und den Familiennachzug. Die Entscheidungen des Bundestags haben weitreichende Konsequenzen, die Familien in teils ausweglosen Situationen zurücklassen. In dieser Zeit wird deutlich, wie wichtig eine menschliche und integrative Flüchtlingspolitik für die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner ist.
