Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache

Frans Timmermans spricht über Zusammenarbeit und Lösungsansätze gegen rechte Politik in Europa.

Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache

Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler“, sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem „Spiegel“.

Timmermans tritt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit als Spitzenkandidat eines linken Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen an. Bereits bei der vergangenen Wahl im November 2023 hatte er versucht, Premierminister zu werden. Damals wurde jedoch die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders stärkste Kraft.

Gegen das, was er als auf Angst basierende Politik der Rechten beschreibt, wolle er eine Politik der Zuversicht setzen, so Timmermans. „Wir müssen zeigen, dass es noch Träume gibt, die man verwirklichen kann, während die Rechte die nur an ihre Ängste kettet.“ Die Demokratie lasse sich nicht mit apokalyptischer Rhetorik retten, sondern mit konkreten Lösungen – etwa durch gerechtere Einkommensverteilung und eine realistische Migrationspolitik, die Kontrolle mit Solidarität verbinde.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert Timmermans mehr Eigenständigkeit Europas: „Derzeit geben wir fast drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben außerhalb Europas aus. Wenn wir das ändern, ist das eine enorme Chance.“ Die Bedrohung durch müsse ein Umdenken erzwingen: „Wir brauchen . Wir müssen in Europa investieren. Und ich glaube, dieses Gefühl ist in der gesamten Europäischen Union weitverbreitet.“ Sparen dürfe nicht mehr das oberste Ziel in der europäischen Haushaltspolitik sein: „Wenn sogar eine CDU-geführte Regierung in sich entscheidet, Hunderte Milliarden für Verteidigung und Wirtschaftsförderung in die Hand zu nehmen, dann können wir auch in den Niederlanden so einen Schritt gehen.“

Die rechte Regierung unter der Partei von Wilders sei gescheitert: „In dieser Zeit wurde absolut nichts erreicht“, so Timmermans. „Das Vertrauen in die Politik ist so niedrig wie nie.“ Rechte Politiker hätten in den vergangenen Monaten das um sich greifende Gefühl eines Kontrollverlusts angesichts von Krisen und Kriegen besonders gut für sich genutzt. „Man darf die emotionale Kraft der Rechten nicht unterschätzen“, sagte Timmermans. „Wir müssen Menschen von dem Eindruck wegbringen, dass nur noch die Radikalen für sie sprechen.“

Er setze bei diesem Überzeugungskampf auf Vernunft: „Wenn es nur noch um Gefühle geht und nicht mehr um tatsächlich umsetzbare Lösungen, wird die Politik- und Demokratieverdrossenheit immer größer. Ich will mich diesem ergebnislosen Emotionalisieren nicht anschließen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Frans Timmermans (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Frans Timmermans, Geert Wilders

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Frans Timmermans, Sozialdemokraten, Grüne, Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, CDU, Europäische Union.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Den Haag, Niederlande.

Worum geht es in einem Satz?

Frans Timmermans fordert angesichts des Aufstiegs rechter Parteien in Europa von der Linken eine klare Antwort, indem er auf eine Politik der Zuversicht setzt, die konkrete Lösungen für gesellschaftliche Probleme bietet, während er die rechte Rhetorik, die Ängste schürt, kritisiert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der Aufstieg rechter Parteien in Europa, insbesondere in den Niederlanden, und die damit verbundene negative Wahrnehmung von Asylsuchenden. Frans Timmermans fordert eine politische Reaktion der Linken, die auf Zuversicht und konkrete Lösungen setzt, um dem populistischen Ansatz der Rechten entgegenzuwirken und das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Frans Timmermans kritisiert den Aufstieg rechter Parteien in Europa und fordert von der Linken eine klare, konstruktive Antwort. Er betont die Notwendigkeit, den Menschen Hoffnung zu vermitteln, anstatt sie mit Angst zu lenken, und sieht in einer glaubwürdigen und solidarischen Politik einen Weg, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verlust des Vertrauens in die Politik, steigende Politik- und Demokratieverdrossenheit, radikale Politiken gewinnen an Einfluss, vermehrte Angst und Unsicherheit unter der Bevölkerung, erforderliche politische Lösungen zu sozialen Herausforderungen, Notwendigkeit einer realistischen Migrationspolitik und mehr Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Frans Timmermans zitiert. Er sagt, dass die Linke eine klare Antwort auf den Aufstieg rechter Parteien geben müsse und kritisiert, dass Asylsuchende für Probleme wie Wohnungsnot und schlechte Gesundheitsversorgung verantwortlich gemacht werden. Timmermans betont zudem, dass die Demokratie durch konkrete Lösungen und nicht durch apokalyptische Rhetorik gerettet werden könne.

Ein Blick auf Den Haag

Den Haag ist die politische Hauptstadt der Niederlande und spielt eine zentrale Rolle im internationalen Recht. Die Stadt ist Sitz vieler bedeutender Institutionen, darunter der Internationale Gerichtshof und die Europäische Polizeibehörde. Bekannt für ihre historischen Gebäude und wunderschönen Strände, zieht Den Haag jährlich zahlreiche Touristen an. Neben der beeindruckenden Architektur bietet die Stadt ein reiches Kulturangebot mit Museen und Theateraufführungen. Besonders die multikulturelle Gesellschaft macht Den Haag zu einem spannenden Ort, der Vielfalt und Toleranz fördert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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