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Reichinnek wirft Union "Scheitern an Demokratie" vor
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. „Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.“
Die Linken-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in dem Gremium künftig nur ein Mitglied der Opposition vertreten sein wird. Das zeige ihrer Ansicht nach, dass es CDU/CSU mit den Rechten der Opposition nicht so genau nehme.
Die ausbleibende Unterstützung bei der Wahl durch die Union bezeichnete Reichinnek als fadenscheinig. Die Einzigen, die provoziert hätten, seien die Kollegen der Union. „Die haben das Thema überhaupt erst so groß gemacht.“
„Wir sind nicht die Opposition von Gnaden der Regierungsfraktionen. Nicht nur an dieser Stelle hat die Union deutlich gemacht, dass sie mit Kritik nicht umgehen kann.“ Reichinnek verwies darauf, dass sowohl sie als auch Co-Parteivorsitzende Schwerdtner in der Vergangenheit Parteichef Merz und Fraktionschef Spahn kritisiert hätten. Das sei nun die „billige Retourkutsche“ gewesen.
Reichinnek kündigte an, dass die Union für eine künftige Zusammenarbeit auf sie zukommen müsse, damit diese auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Heidi Reichinnek am 24.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Heidi Reichinnek, Spahn, Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, CDU/CSU, ARD-Tagesthemen.
Wann ist das Ereignis passiert?
24.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die Union scharf für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, da sie der Meinung ist, dass die CDU/CSU die Demokratie und die Rechte der Opposition missachte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Heidi Reichinnek an der Union ist die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem künftig nur ein Mitglied der Opposition vertreten sein wird. Sie sieht dies als einen Angriff auf die Rechte der Opposition und als Zeichen dafür, dass die CDU/CSU nicht mit Kritik umgehen kann. Sie betont, dass die Union die Demokratie beschädigt hat und kündigt an, dass zukünftige Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe stattfinden kann.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek die Union scharf kritisiert hat, weil diese die Demokratie durch ihre Handlungen im Parlamentarischen Kontrollgremium gefährdet habe, indem sie nur ein Mitglied der Opposition zuließ. Sie fordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und sieht die Proteste der Union als unangemessen und provokant an.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Demokratie beschädigt, Rechte der Opposition nicht ernst genommen, Unterstützung bei der Wahl ausbleibend, Provokation durch die Union, Kritik nicht angenommen, Notwendigkeit für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, keine Mehrheitsbeschafferin sein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie kritisiert die Union scharf und betont, dass diese nicht die Demokratie, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt habe. Reichinnek verlangt zudem eine Zusammenarbeit mit der Union auf Augenhöhe.
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