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Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle

Jens Spahn warnt SPD: Rentenreform muss Union-Forderungen beachten. Hochspannungsleitung als Symbol für Energiepolitik.
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Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle

Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.

„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte in dieser Woche einen Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt.

Spahn verteidigte zudem des Bundeskabinetts, die Stromsteuer anders als versprochen nicht auch für Privatkunden zu senken. „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar“, so Spahn.

„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hochspannungsleitung (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jens Spahn, Bärbel Bas

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Unionsfraktion, Bundestag, SPD, Bundesregierung, CDU, Welt am Sonntag, Bundeskabinett, Koalitionsvertrag, produzierendes Gewerbe, dts Nachrichtenagentur.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Jens Spahn (CDU) warnt die SPD vor einer unzureichenden Berücksichtigung der Union in der geplanten Rentenreform und betont die Bedeutung eines umfassenden Rentenpakets, während er die Entscheidung, die Stromsteuer nicht sofort für Privatkunden zu senken, mit der angespannten Haushaltslage rechtfertigt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Diskussion über die geplante Rentenreform der Bundesregierung. Jens Spahn (CDU) weist darauf hin, dass wichtige Forderungen der Union, wie die Festschreibung des Rentenniveaus und andere Rentenbestandteile, im gemeinsamen Rentenpaket berücksichtigt werden müssen. Zudem spielt die finanzielle Lage des Haushalts, insbesondere nach einer Rezession, eine Rolle bei der Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie geplant für Privatkunden zu senken.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass Jens Spahn (CDU) die SPD davor warnt, im Rahmen der Rentenreform Kernforderungen der Union zu ignorieren und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verabschiedung des Rentenpakets betont. Zudem verteidigt er die Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen für Privatkunden zu senken, und verweist auf die angespannte Haushaltslage sowie den Plan, die Steuer für das produzierende Gewerbe zuerst zu senken.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

- Unberücksichtigte Kernforderungen der Union bei der Rentenreform,
- Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent,
- Mütterrente,
- Aktivrente,
- Frühstartrente,
- Betriebsrente nur im Paket,
- Anspannte Haushaltslage nach drei Jahren Rezession,
- Stromsteuer nicht für Privatkunden gesenkt,
- Erste dauerhafte Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe,
- Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro,
- Günstigerer Strom für Privatkunden.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert. Er warnt die SPD davor, bei der geplanten Rentenreform die Kernforderungen der Union zu ignorieren und betont, dass weitere Punkte wie die Mütterrente und die Aktivrente nur zusammen als Paket verabschiedet werden können. Zudem erklärt er die Entscheidung, die Stromsteuer für Privatkunden nicht zu senken, und hebt die Haushaltslage hervor.

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