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Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Druck
Stuttgart () – Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die Praxis der Rückzahlungsforderungen am 22. Oktober im Ausschuss behandeln lassen, wie die Abgeordneten mitteilten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, erklärte, die Rückforderungspraxis sei in vielen Fällen rechtswidrig.
„Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt“, sagte Weirauch. Nun müsse geklärt werden, welche Auswirkungen die Urteile für andere Gewerbebetriebe hätten.
Sein Fraktionskollege Niko Reith betonte, die Wirtschaftsministerin müsse in einer öffentlichen Sitzung Rede und Antwort stehen.
Die betroffenen Unternehmer hätten endlich Antworten verdient, nachdem es zu oft zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium gekommen sei. Es sei Zeit für Klarheit, die man nun einfordern werde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Weirauch, Hoffmeister-Kraut, Niko Reith
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das beschriebene Ereignis fand am 22. Oktober statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen Tagesordnungspunkt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen im Wirtschaftsausschuss beantragt, um die Praxis dieser Rückzahlungsforderungen zu hinterfragen und die Wirtschaftsministerin zur Rede zu stellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der SPD und FDP zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Diskussion über Rückzahlungsforderungen im Wirtschaftsausschuss
Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Rückforderungspraxis
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Wirtschaftsministerin
Forderung nach Klarheit und Transparenz für betroffene Unternehmer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Sitzung im Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober
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Niko Reith fordert öffentliche Erklärung der Wirtschaftsministerin
Betroffene Unternehmer verlangen Klarheit und Antworten nach Verzögerungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Antrag auf öffentliche Sitzung zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Prüfung der Rückforderungspraxis auf Rechtswidrigkeit
Klärung der Auswirkungen der Urteile auf Gewerbebetriebe
Forderung nach Klarheit für betroffene Unternehmer
Wirtschaftsministerin soll Rede und Antwort stehen
Beendigung von Verzögerungen und neuen Wendungen im Ministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, zitiert, der die Rückforderungspraxis als rechtswidrig bezeichnet und die Ministerin kritisiert.
