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Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“
Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird. Der Quadratmeterdeckel soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Wuchermieten, die von Betrugsbanden abkassiert werden, zu unterbinden. Dabei werden Wohnungen mit Bürgergeld-Empfängern überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die angeblich teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies künftig verhindern.
Uneinigkeit gibt es in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der jetzt vorgestellten Bürgergeld-Reform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden aus, sagte „Bild am Sonntag“: „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen. Aber es muss der Anspruch sein, dass bei einer Reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“
Arbeitsministerin Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bärbel Bas, SPD, Bild am Sonntag, schwarz-rote Koalition, CDU, Carsten Linnemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant einen kommunalen Quadratmeterdeckel zur Bekämpfung von Sozialbetrug mit Schrottimmobilien und zur Begrenzung der Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Bürgergeld-Reform.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sozialbetrug mit Schrottimmobilien
- Hohe Quadratmeterpreise für überbelegte Wohnungen
- Ausbeutung von Bürgergeld-Empfängern
- Uneinigkeit in der Koalition über Einsparpotenziale
- Notwendigkeit einer Reform zur Schaffung von Gerechtigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bekämpfung von Sozialbetrug
- Begrenzung der Kosten der Unterkunft
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung durch Schrottimmobilien
- Möglichkeit zur Unterbindung von Wuchermieten
- Verhinderung überhöhter Quadratmeterpreise für Bürgergeld-Empfänger
- Einsparpotential in der Grundsicherung
- Schaffung einer neuen Gerechtigkeit
- Förderung der schnellen Vermittlung von Menschen in Arbeit
- Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum für Einsparungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zitiert. Sie sagte: "Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen."
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