Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß
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Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus
Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.
In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Doch Schlegel schreibt nun: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.
Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, insbesondere für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.
Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich.
Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.
Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundessozialgericht, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Jusos, die Grünen, Linkspartei, Bundesverfassungsgericht, CDU, SPD, Carsten Linnemann, Bärbel Bas, Jobcenter, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kassel, Karlsruhe, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält verschärfte Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß, einschließlich Totalsanktionen, und argumentiert, dass diese unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig sein könnten, während die Opposition dies als verfassungswidrig ansieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gutachten von Rainer Schlegel zur Verfassungsgemäßheit der neuen Grundsicherung
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Einschätzung der Jusos, Grünen und Linkspartei zur Verfassungswidrigkeit
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zu Sanktionen
Diskussion um Veränderung der Härtefallregeln
Einfluss von Schlegel als Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Geplante Reform des Bürgergelds durch Schwarz-Rot
Aktuelle Praxis der Totalsanktionen und deren Hürden
Vorhaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Verschärfung der Sanktionen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rainer Schlegel zitiert, in der er die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung als verfassungsgemäß einstuft.
