CDU fordert Regierungserklärung nach Hamburger Zukunftsentscheid
Veröffentlicht
Hamburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Hamburg: CDU fordert Klarheit zur Klimapolitik
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, in der nächsten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids abzugeben. Das forderte Fraktionsvorsitzender Dennis Thering am Montag und warf dem Senat Planlosigkeit im Umgang mit dem Votum vor.
Thering kritisierte, der Senat sei auf das Ergebnis des sogenannten Zukunftsentscheids völlig unvorbereitet und habe keinen Plan, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden solle.
Nur 23 Prozent der Hamburger hätten diesen Kurs unterstützt, was die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage stelle und den Koalitionsvertrag hinfällig mache.
Die CDU befürchtet, dass durch die vorgezogene Klimaneutralität andere wichtige Projekte vernachlässigt werden und die Spaltung zwischen inneren und äußeren Stadtteilen zunimmt. Thering sagte, seine Fraktion werde eine Parlamentsdebatte zu diesen Fragen einfordern, da ein kurzes Pressestatement des Bürgermeisters keine belastbaren Antworten biete.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
CDU kritisiert Streit über Hamburger Klimagutachten 16. September 2025 Politik: Konflikt um Klimaschutz in Hamburg Hamburg () - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Streit zwischen SPD und Grünen über das Klimaschutzgutachten des Senats scharf kritisiert.…
Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn - CDU vor Grünen 27. Februar 2025 Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn - CDU vor Grünen Hamburg () - Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl…
CDU wirft Tschentscher gebrochenes Elbtower-Versprechen vor 14. Oktober 2025 Hamburg: Senat plant umstrittene Investition Hamburg () - Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des…
Tschentscher will nach Hamburg-Wahlsieg weiter rot-grüne Koaliton 3. März 2025 Tschentscher will nach Hamburg-Wahlsieg weiter rot-grüne Koaliton Berlin () - Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter…
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag 29. April 2025 SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag Hamburg () - SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag…
Hamburger Linke wirft Tschentscher rechte Narrative vor 25. Juli 2025 Hamburg () - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die…
Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft "auf Bewährung" 12. März 2025 Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft "auf Bewährung" Hamburg () - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und…
Studie: Deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels droht 11. April 2024 Berlin () - In Deutschland droht eine deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.Demnach werden im…
CDU Hamburg fordert Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß 3. Juli 2025 Hamburg () - Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl…
Hamburgische Bürgerschaft bestätigt Tschentscher als Regierungschef 7. Mai 2025 Hamburgische Bürgerschaft bestätigt Tschentscher als Regierungschef Hamburg () - Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
Thering wirbt nach CDU-Zugewinnen in Hamburg für Rot-Schwarz 3. März 2025 Thering wirbt nach CDU-Zugewinnen in Hamburg für Rot-Schwarz Berlin () - Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen…
Tschentscher: SPD kann noch Wahlen gewinnen 2. März 2025 Tschentscher: SPD kann noch Wahlen gewinnen Hamburg () - Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich…
Linke fordert Bürgerrat für Hamburger Klimaentscheid 26. Oktober 2025 Klimapolitik in Hamburg: Vorschläge zur Umsetzung Hamburg () - Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat vorgeschlagen, einen Bürgerrat zur Umsetzung des Zukunftsentscheids für strengere…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz überfordert 22. Mai 2024 Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Tschentscher, Dennis Thering
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Dennis Thering, Peter Tschentscher, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Bürgermeister Peter Tschentscher eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids, kritisiert die Unvorbereitetheit des Senats in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2040 und plant, eine Parlamentsdebatte zu den damit verbundenen Fragen einzufordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aufforderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion an Bürgermeister Peter Tschentscher
Ergebnis des Volksentscheids über Klimaneutralität
Vorwurf der Planlosigkeit des Senats
Unzureichende Vorbereitung auf den Ausgang des Zukunftsentscheids
Geringe Unterstützung (23 Prozent) für den beschlossenen Kurs
Infragestellung der Regierungsfähigkeit der Grünen
Bedenken hinsichtlich der Vernachlässigung wichtiger Projekte
Zunahme der Spaltung zwischen inneren und äußeren Stadtteilen
Forderung nach Parlamentsdebatte bei mangelnden Antworten seitens des Bürgermeisters
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher zum Volksentscheid
Fraktionsvorsitzender Dennis Thering kritisiert Planlosigkeit des Senats
Senat sei unvorbereitet auf Ergebnis des Zukunftsentscheids
Nur 23 Prozent der Hamburger unterstützen Klimaneutralität bis 2040
Regierungsfähigkeit der Grünen wird in Frage gestellt
Befürchtung, dass andere wichtige Projekte vernachlässigt werden
Forderung nach Parlamentsdebatte, da Pressestatement des Bürgermeisters unzureichend
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids
Vorwurf der Planlosigkeit im Umgang mit dem Votum
Kritik an fehlendem Plan zur Erreichung der Klimaneutralität
Infragestellung der Regierungsfähigkeit der Grünen
Gefahr der Vernachlässigung wichtiger Projekte
Zunahme der Spaltung zwischen inneren und äußeren Stadtteilen
Einforderung einer Parlamentsdebatte zu relevanten Fragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Fraktionsvorsitzender Dennis Thering kritisiert den Senat und fordert eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids.
