Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik
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Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau
Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.
„Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, sagte Kiesewetter.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“. In der AfD sieht Fiedler „eine Partei der Vaterlandsverräter, deren Rolle und deren Bedrohungspotential für unsere freie Gesellschaft und die Demokratie nicht oft genug erläutert werden kann“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Frohnmaier, Wladimir Putin, Marc Henrichmann, Roderich Kiesewetter, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, SPD, Handelsblatt, Bundestag, Kreml, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Moskau.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker der schwarz-roten Koalition warnen eindringlich vor der möglichen Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Russland, da sie Befürchtungen über den Abfluss vertraulicher Informationen und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit äußern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angekündigte Reise von Markus Frohnmaier nach Moskau
Warnung vor Abfluss vertraulicher Informationen
Vorbehalte gegen die AfD in Bezug auf nationale Sicherheit
Verdacht auf Verbindungen zwischen AfD und Russland
Kontext: Krieg gegen die Ukraine
Kritik an der Rolle der AfD als Sprachrohr Russlands
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politiker der schwarz-roten Koalition warnen vor Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland bei Reise von Markus Frohnmaier
Marc Henrichmann nennt AfD eine Gefahr für nationale Sicherheit, insbesondere durch Nähe zu Wladimir Putin
Roderich Kiesewetter fordert AfD auf, Reise zu unterbinden; Erwähnung juristischer Prüfungen bei Genehmigung der Reise
Kiesewetter beschreibt AfD als Sprachrohr des Kremls, das zur Desinformation und Spaltung Europas beiträgt
Sebastian Fiedler äußert Zweifel an den Absichten der AfD und nennt sie eine Partei der Vaterlandsverräter
Welche Konsequenzen werden genannt?
Warnung vor Abfluss vertraulicher Informationen
Gefahr für nationale Sicherheit
Rote Lampen bei Sicherheitsbehörden müssen angehen
Forderung zur Unterbindung der Reise
Möglichkeit juristischer Überprüfung des Abgeordneten
AfD als Sprachrohr des Kremls
Nutzung russlandfreundlicher Parteien für Desinformation
Einflussnahme und Spaltung Europas
Kontinuierliche Kontakte nach Russland
Teil einer Einflussoperation
Wahrnehmung der AfD als Bedrohung für Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Politikern zitiert, darunter eine starke Warnung des Vorsitzenden des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, der die AfD als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet.
