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Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
„Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Focus“. „Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu überzeugen“, so Klüssendorf.
Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Für die SPD ist klar: Die AfD greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt an. Neben der intensiven politischen Auseinandersetzung erwächst daher aus dem Grundgesetz für uns die Verpflichtung, auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hinzuwirken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest für AfD-Verbot (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Grünen, SSW, AfD, Unionsfraktion, Bundestag, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert mit Nachdruck die Union auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen, während sie einen gemeinsamen Antrag im Landtag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einbringen möchten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens
- Anstieg der politischen Auseinandersetzung mit der AfD
- Wahrnehmung der AfD als Bedrohung der demokratischen Grundordnung
- Unterstützung des Antrags durch mehrere Parteien
- Notwendigkeit, die Union zur Unterstützung zu bewegen
- Initiativen auf Landes- und Bundesebene
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD erhöht Druck auf Union für AfD-Verbotsverfahren
- CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erkennt Notwendigkeit
- Antrag im Landtag von SPD, Grünen, SSW und CDU
- Ziel: Unionsfraktion im Bundestag und weitere Bundesländer überzeugen
- SPD sieht AfD als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Forderung nach Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit laut Grundgesetz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung des Drucks auf die Union
- Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens
- Gemeinsamer Antrag im Landtag
- Überzeugungsarbeit gegenüber Unionsfraktion und anderen Bundesländern
- Verpflichtung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens betont.
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