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Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.
„Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden.“
Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem verkündet, mit der Reform ließen sich „sehr viele Milliarden“ einsparen. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union immer wieder gefordert, mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld-Etat kürzen zu wollen.
Schweitzer lobte zugleich die schwarz-rote Koalition für ihre Entscheidung, die Bürgergeld-Sanktionen zu verschärfen.
„Das Verfassungsgericht hat uns einen Spielraum gegeben, Menschen zu sanktionieren und die Sozialleistungen zu entziehen. Diesen nutzen wir nun voll aus.“
Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen, sondern Hilfe in einer Notlage. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen.
Statt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, plädierte Schweitzer dafür, den Fokus auf die Arbeitsvermittlung zu legen.
Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher brauche Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Verweigerer seien nur eine „kleine Minderheit“.
Als konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Schweitzer „Mobilitätshilfen“ wie einen Führerschein. „Wer den Führerschein bezahlt bekommt, kommt vielleicht wieder zur Arbeit.“
Es sei eine Investition, über die das Jobcenter vor Ort individuell entscheiden müsse.
Die Jobcenter-Betreuer bräuchten „den vollen Spielraum an Instrumenten“, um erfolgreich zu vermitteln, forderte der Ministerpräsident. „Sie können jemanden, der vielleicht psychisch krank ist oder in einer Lebenskrise steckt, nicht einfach mit staatlicher Härte zurück ins Arbeitsleben bringen und dann glauben, das sei nachhaltig. Das ist eine Illusion.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warnt die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform und betont, dass der Fokus auf Arbeitsvermittlung und individuelle Unterstützung für Arbeitslose gelegt werden sollte, anstatt Kürzungen im Etat vorzunehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnung vor überzogenen Erwartungen der Union zur Bürgergeldreform
CDU forderte Einsparungen im Bürgergeld-Etat im Wahlkampf
Kritik an Fokus der Union auf Wahlkampfslogans
Verweis auf verfassungsrechtlichen Spielraum für Sanktionen
Betonung der Notwendigkeit, Menschen in Arbeit zu bringen
Forderung nach größerem Fokus auf Arbeitsvermittlung
Mehrheit der Bezieher benötigt Qualifizierung und Unterstützung
Vorschlag von Mobilitätshilfen als unterstützende Maßnahme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Warnung vor überzogenen Erwartungen
System muss leistungsfähiger und zielgerichteter werden
Ziel soll sein, Menschen in Arbeit zu bringen
Auswirkungen auf Sozialleistungen durch Sanktionen
Nutzung des Spielraums für Sanktionen
Unterstützung bei Qualifizierung und Weiterbildung
Bedarf an Mobilitätshilfen
Jobcenter benötigen volles Spektrum an Instrumenten
Missverständnis von staatlicher Härte als Lösung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer zitiert. Er warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform und betont die Notwendigkeit, das System leistungsfähiger und zielgerichteter zu gestalten.
