News - Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Neuerungen und Ziele
Kiel () – Der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Junghans hat die interfraktionelle Einigung für eine neue Landesverfassung begrüßt. Als Lübecker Abgeordneter freue er sich besonders darüber, dass das kulturelle Erbe sowie die Errichtung und der Erhalt der Infrastruktur als neue Staatszwecke Verfassungsrang erhalten, teilte Junghans mit.‘
Die geplante Verfassungsänderung sieht zahlreiche Ergänzungen vor: In der Präambel wird die Verpflichtung zum nachhaltigen Handeln auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erweitert.
Ein neuer Artikel 6a verpflichtet das Land zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Weitere Änderungen betreffen den Schutz von Angehörigen Pflegebedürftiger und die Förderung der Beteiligung von Kindern.‘
Der Landtag wird die Änderungen in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung beraten.
Anschließend geht der Entwurf voraussichtlich an den Innen- und Rechtsausschuss. Ein endgültiger Beschluss der neuen Verfassung wird im kommenden Jahr erwartet.
Zudem sollen zwei überflüssig gewordene Übergangsvorschriften gestrichen werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hermann Junghans
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Landtagsfraktion, Hermann Junghans, Landtag von Schleswig-Holstein, Innen- und Rechtsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Lübeck
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Hermann Junghans begrüßt die interfraktionelle Einigung zur neuen Landesverfassung von Schleswig-Holstein, die unter anderem den Schutz des kulturellen Erbes und nachhaltiges Handeln sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als Verfassungsziele festlegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Interfraktionelle Einigung zur neuen Landesverfassung
- Bedeutung des kulturellen Erbes und der Infrastruktur
- Erweiterung der Präambel um nachhaltiges Handeln
- Neuer Artikel 6a gegen Antisemitismus und Rassismus
- Schutz von Angehörigen Pflegebedürftiger
- Förderung der Beteiligung von Kindern
- Geplante Beratung im Landtag
- Streichung überflüssiger Übergangsvorschriften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neue Staatszwecke erhalten Verfassungsrang
- Verpflichtung zum nachhaltigen Handeln wird erweitert
- Neuer Artikel 6a zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus
- Schutz von Angehörigen Pflegebedürftiger wird verbessert
- Förderung der Beteiligung von Kindern wird gestärkt
- Änderungen werden in erster Lesung beraten
- Entwurf geht an den Innen- und Rechtsausschuss
- Endgültiger Beschluss der neuen Verfassung im kommenden Jahr erwartet
- Zwei überflüssige Übergangsvorschriften werden gestrichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des verfassungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Hermann Junghans zitiert, der die interfraktionelle Einigung für eine neue Landesverfassung begrüßt.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
