Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
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Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin
Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, über den der „Spiegel“ berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.
Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere das. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 würden die Kosten anfallen und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem „Spiegel“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Pascal Reddig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Junge Gruppe, Unionsfraktion, Bundesregierung, SPD, Bärbel Bas, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab, da es langfristig hohe Kosten verursacht, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind und die jüngere Generation belasten würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Widerstand der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion
Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet
Bedenken wegen Milliarden Folgekosten nach 2031
Unzureichende Deckung durch Koalitionsvertrag
Vorwurf der Ignoranz bezüglich Niveaustabilisierung
Geplantes höheres Rentenniveau als geltendes Recht
Erwartete Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040
Diskussion über Belastung der jungen Generation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Folgen der Ablehnung des Rentenpakets
Potenzielle Blockade des Rentenpakets durch die Junge Gruppe
Finanzielle Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040
Dauerhafte Milliardenlast auf der jungen Generation
Ignorierung der Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus
Vorwurf der ungerechtfertigten finanziellen Belastung gegenüber der jungen Generation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Pascal Reddig, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe, zitiert, die die Kosten des Rentenpakets als "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation" bezeichnet.