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Gesundheitspolitik in Berlin unter Druck
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.
Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden, sagte DLT-Präsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume. Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Brötel weiter.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro beschließen. Der Löwenanteil soll in Kliniken erfolgen. Warken will hier Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr aussetzt.
Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sehe anders aus, kritisierte Brötel. Er verwies auf den erst vor wenigen Wochen beschlossenen Inflationsausgleich für 2022 und 2023. Dieser sei eine „zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform“. „Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen“, so der DLT-Präsident. Es dürfe keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.
Es sei nicht nachvollziehbar, „dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen“, so Brötel.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Einsparplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die Existenz von wichtigen ländlichen Kliniken gefährden und die kürzlich beschlossenen Inflationsausgleiche unterminieren könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte diese Pläne
DLT warnt vor Gefährdung versorgungsrelevanter Kliniken
Besonders betroffene ländliche Räume
Kritik an der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel
Erst kürzlich beschlossener Inflationsausgleich für 2022 und 2023
Unzureichende Berücksichtigung anderer Akteure im Gesundheitswesen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Deutscher Landkreistag warnt vor Einsparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken
Einsparungen gefährden versorgungsrelevante Kliniken, besonders in ländlichen Räumen
DLT-Präsident Achim Brötel kritisiert die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel
Inflationsausgleich für 2022 und 2023 wird konterkariert, nicht nachvollziehbar
Sparmaßnahmen gefährden Patientenversorgung
Hauptlast des Sparpakets liegt bei Krankenhäusern, während andere Gesundheitsakteure nicht betroffen sind
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gefährdung der Existenz versorgungsrelevanter Kliniken
Negative Auswirkungen auf ländliche Räume
Konterkarierung des Inflationsausgleichs für 2022 und 2023
Anstieg des kalten Strukturwandels
Gefährdung der Versorgungssicherheit der Patienten
Ungerechtfertigte Lastenverlagerung auf Krankenhäuser
Vernachlässigung anderer Akteure im Gesundheitswesen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags (DLT), zitiert. Er kritisiert die geplanten Einsparpläne der Bundesgesundheitsministerin und warnt vor deren negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen.
