Mihalic will schnelle Aufklärung nach Razzia bei Frankfurter Polizei
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Gesellschaftliche Debatte über Polizeigewalt in Frankfurt
Berlin () – Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.
„Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen“, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen-Politikerin ergänzte jedoch: „Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, welches wegen des Skandals zum sogenannten NSU 2.0 in die Schlagzeilen geraten ist“.
Mihalic wies darauf hin, dass zum Teil Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Polizeibeamte eingestellt wurden, „andere wurden aber auch rechtskräftig wegen einschlägiger Straftaten verurteilt“. Sie forderte: „Sollte es hier irgendeinen persönlichen oder sachlichen Zusammenhang geben, muss das schleunigst geklärt werden“.
Die Tatvorwürfe, die durch die Staatsanwaltschaft erhoben würden, deuteten auf einen erneuten handfesten Skandal hin, der das Vertrauen massiv erschüttere. Der Verdacht des Machtmissbrauchs, der rechtswidrigen Gewaltanwendung durch Polizisten und das mutmaßliche Wegschauen von Kollegen wögen besonders schwer.
„Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss stets über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Mihalic. Sie sieht die Verantwortung beim hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU): „Der hessische Innenminister Roman Poseck ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne seiner Beschäftigten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und klar ersichtlich dem Rechtsstaat dient und diesen nicht mit Füßen tritt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Irene Mihalic, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine zügige und konsequente Aufklärung der Vorwürfe wegen Polizeigewalt und sieht dabei die Verantwortung beim hessischen Innenminister Roman Poseck.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier
Vorwürfe von Polizeigewalt
Zusammenhang mit NSU 2.0
Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt oder verurteilt
Verdacht auf Machtmissbrauch und rechtswidrige Gewaltanwendung
Mutmaßliches Wegschauen von Kollegen
Erschütterung des Vertrauens in die Polizei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Irene Mihalic fordert schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt
Frankfurter Polizei und Staatsanwaltschaft wollen Vorgänge aufklären
Bezug auf Skandal zum NSU 2.0
Verfahren gegen einige Polizeibeamte wurden eingestellt, andere verurteilt
Hinweis auf möglichen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und früheren Skandalen
Tatvorwürfe deuten auf erneuten handfesten Skandal hin
Misstrauen gegenüber Polizei wegen Machtmissbrauch und rechtswidriger Gewaltanwendung
Verantwortung liegt beim hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU)
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach schneller und konsequenter Aufklärung der Vorwürfe gegen Polizeigewalt
Aufklärung der Vorgänge soll mit Klarheit und Konsequenz erfolgen
Hinweis auf vorherige Skandale im selben Polizeirevier
Verfahren gegen einige Polizeibeamte wurden eingestellt, andere verurteilt
Notwendigkeit, persönlichen oder sachlichen Zusammenhang schnell zu klären
Verdacht auf erneuten Skandal, der Vertrauen massiv erschüttert
Besorgnis über Machtmissbrauch und rechtswidrige Gewaltanwendung
Kollege möglicherweise wegschauend, was besonders schwer wiegt
Polizei muss als Träger des staatlichen Gewaltmonopols über Zweifel erhaben sein
Verantwortung des hessischen Innenministers für das Handeln der Beamten
Erwartung, dass Polizeibeamte dem Rechtsstaat dienen und nicht entgegenwirken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, zitiert, in der sie eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt fordert.
