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Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

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Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

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Politische Strategien im Umgang mit der AfD

() – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst „parlamentarische Blockaden“.

Tauber, der einst unter Angela Merkel General war, fragte, wie es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen solle. „Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert.“

Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Diese müsse von einer Vereinbarung aller flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, fordert der CDU-Politiker.

Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Repbulik21“, forderte ein Ende der Abgrenzungsstrategie. „Je höher man die gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte der Historiker dem „Stern“. Es brauche „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`“, sagte er. „Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Peter Tauber (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Peter Tauber, Angela Merkel, Andreas Rödder

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, AfD, Stern, Republik21

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Namhafte Unionsvertreter, darunter Peter Tauber, fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD, um parlamentarische Blockaden zu vermeiden und eine neue Politik der roten Linien zu etablieren, die Gespräche und Beschlüsse mit der AfD ermöglicht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderungen nach Kurswechsel im Umgang mit der AfD
  • Eindruck "Alle gegen die AfD" soll vermieden werden
  • Sorgen über parlamentarische Blockaden
  • Notwendigkeit nachvollziehbarer Mehrheiten im Osten
  • Erinnerung an Blockbildung zu DDR-Zeiten
  • Forderung nach staatspolitisch notwendigem Umgang mit der AfD
  • Idee von vereinbarten Beschlüssen mit Zustimmung der AfD
  • Ende der bisherigen Abgrenzungsstrategie
  • Zusammenhang zwischen erhöhter Brandmauer und Stärke der AfD
  • Möglichkeitsbedingte Gesprächsbereitschaft bei einem Abgrenzen von rechtsextremen Positionen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Namhafte Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
  • Peter Tauber betont, dass der Eindruck "Alle gegen die AfD" vermieden werden müsse
  • Tauber schlägt neue Politik der roten Linien vor, um parlamentarische Blockaden zu vermeiden
  • Er warnt vor einer Erinnerung an die Blockbildung zu DDR-Zeiten im Osten
  • Tauber fürchtet, dass die AfD sonst stärkere Unterstützung erhält
  • Andreas Rödder fordert Ende der Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD
  • Rödder argumentiert, dass eine höhere Brandmauer die AfD gestärkt hat
  • Er plädiert für konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD bei Einhaltung roter Linien

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach Kurswechsel im Umgang mit der AfD
  • Vermeidung des Eindrucks "Alle gegen die AfD"
  • Überlegungen zu einer neuen Politik der roten Linien
  • Möglichkeit zur Fassung von Beschlüssen mit Zustimmung der AfD
  • Furcht vor parlamentarischen Blockaden
  • Notwendigkeit eines neuen Umgangs mit der AfD
  • Vereinbarungen aller Parteien zur Flankierung
  • Ablehnung der "Nazikeule" bei AfD-beteiligten Beschlüssen
  • Forderung nach Ende der Abgrenzungsstrategie
  • Erhöhung der Brandmauer als Grund für das Anwachsen der AfD
  • Notwendigkeit einer konditionierten Gesprächsbereitschaft
  • Anreiz für Gespräche bei Einhaltung roter Linien durch die AfD
  • Vorschlag für harte Auseinandersetzung in der Sache

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Tauber zitiert, der einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD fordert und betont, dass ein neuer Umgang mit der AfD "staatspolitisch notwendig" sei.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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