Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein
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Politik: Notfallmedizin-Reform in Berlin
Berlin () – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.
Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.“
Ziel der Reform wäre es, künftig differenzierter auf die einzelnen Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, auch indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, sodass sich auch diese auf die dringenden Fälle konzentrieren können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Janosch Dahmen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Mittwoch (für die Einbringung des Gesetzentwurfs) und Dienstagabend (für den Beschluss der Bundestagsfraktion).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Veranstaltung findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin und Rettungsdienste in den Bundestag ein, um auf die Untätigkeit der Gesundheitsministerin zu reagieren und eine differenziertere Reaktion auf Notrufe zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Fehlende Einbringung eines fertigen Gesetzentwurfs
Forderung von Fachleuten nach Reformen
Notwendigkeit zur Differenzierung bei Notrufen
Vermeidung von unnötigen Einsatzfahrten
Stärkung der Vernetzung zwischen Notrufnummern und kassenärztlichem Patientenservice
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag ein.
Einstimmiger Beschluss der Bundestagsfraktion.
Grund für den Gesetzentwurf ist die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Kritik an der ministeriellen Arbeitsverweigerung bezüglich des seit Monaten fertigen Gesetzentwurfs.
Ziel der Reform: differenzierte Reaktion auf Notrufe und Vermeidung unnötiger Einsatzfahrten.
Reduktion finanzieller Anreize für Rettungsdienste.
Stärkung der Vernetzung zwischen Notrufnummer 112 und Patientenservice 116117.
Notfallpraxen sollen Fälle aus Krankenhausnotaufnahmen übernehmen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Neustrukturierung des Rettungsdienstes
Differenziertere Reaktion auf Notrufe
Vermeidung aufwendiger Einsatzfahrten bei Bagatellen
Vorbehaltung begrenzter Kapazitäten für tatsächliche Notfälle
Reduzierung finanzieller Anreize für Rettungsdiensten
Stärkung der Vernetzung zwischen Notrufnummer und kassenärztlichem Patientenservice
Übernahme zahlreicher Fälle durch Notfallpraxen aus Notaufnahmen der Krankenhäuser
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Janosch Dahmen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, zitiert.