BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
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Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.
„Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden“, schreibt das Ministerium in einer Antwort an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert. Dazu müsse die Antragstellerin – gemeint ist die Nord Stream 2 AG – die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben.
Eine Zertifizierung des Bundes ist die rechtliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme. Das Zertifizierungsverfahren auf Antrag der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz war am 16. November 2021 vorläufig ausgesetzt worden.
Vor einer Wiederaufnahme müsste das Unternehmen laut BMWE „die formellen Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber“ erfüllen. „Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Antragstellerin das deutsche Teilstück der Pipeline auf eine inländische Gesellschaft überträgt und durch diese betreiben lässt.“ Vor einer Zertifizierung wäre zudem eine Sicherheitsbewertung und Unbedenklichkeitserklärung des BMWE erforderlich.
Die EU hat in ihrem 18. Sanktionspaket am 18. Juli ein vollständiges „Transaktionsverbot“ für Nord Stream 2 verhängt, um jede künftige Nutzung der Pipeline auszuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Mai zu, er werde sich gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline einsetzen. Einer der beiden Nord-Stream-2-Stränge blieb bei den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2022 unbeschädigt und kann russisches Erdgas nach Deutschland transportieren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Nord Stream 2 AG, EU, Friedrich Merz (CDU), Wolodymyr Selenskyj
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das Zertifizierungsverfahren für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt wurde, ist der 16. November 2021. Das vollständige "Transaktionsverbot" für Nord Stream 2 wurde am 18. Juli 2022 verhängt, und die Sprengstoffanschläge, bei denen einer der beiden Stränge unbeschädigt blieb, fanden am 26. September 2022 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schweiz, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht einen möglichen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2-Pipeline vor, sofern die Nord Stream 2 AG die Voraussetzungen dafür erfüllt, obwohl die EU ein Transaktionsverbot verhängt hat und die Bundesregierung gegen eine Inbetriebnahme auftritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens am 16. November 2021
Antrag auf Zertifizierung durch Nord Stream 2 AG
Notwendigkeit der Behebung der Aussetzungsgründe
Erfüllung der Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes für einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber
Übertragung des deutschen Teilstücks auf eine inländische Gesellschaft
EU-Sanktionspaket mit vollständigem Transaktionsverbot am 18. Juli
Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Inbetriebnahme der Pipeline
Unbeschädigter Strang der Pipeline nach Sprengstoffanschlägen am 26. September 2022
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundeswirtschaftsministerium hält Neustart des Zertifizierungsverfahrens für möglich
Verfahren kann mittelfristig wieder aufgenommen werden, wenn Nord Stream 2 AG Gründe für Aussetzung behebt
Zertifizierung der Bundesbehörde erforderlich für Inbetriebnahme
Verfahren war am 16. November 2021 vorläufig ausgesetzt
Antragstellerin muss vor Wiederaufnahme gesetzliche Voraussetzungen erfüllen
EU verhängt vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 2 im 18. Sanktionspaket
Bundeskanzler Merz sichert Selenskyj Widerstand gegen Inbetriebnahme zu
Einer der beiden Stränge der Pipeline blieb nach Sprengstoffanschlägen unbeschädigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
Möglicher Neustart des Zertifizierungsverfahrens
Notwendige Behebung der Gründe für die Aussetzung
Erfüllung der formellen Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes
Übertragung des deutschen Teilstücks an eine inländische Gesellschaft erforderlich
Sicherheitsbewertung und Unbedenklichkeitserklärung notwendig
Vollständiges Transaktionsverbot der EU für Nord Stream 2
Bundeskanzler setzt sich gegen Inbetriebnahme der Pipeline ein
Möglichkeit, dass ein unbeschädigter Strang russisches Erdgas transportieren kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) zitiert, in der es die Möglichkeit eines Neustarts des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 anspricht.
