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Spahn gerät in Masken-Affäre immer stärker unter Druck
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.
Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Bei der Maskenbeschaffung unter Spahn hätten „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ am Ende dazu geführt, dass nicht als Team „Staat“, sondern als Team „Ich“ gehandelt worden sei, heißt es demnach in dem Papier.
Dem Bericht zufolge soll Spahn in der Pandemie in vielerlei Hinsicht eigenmächtig und „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ gehandelt haben. Die hätten sich dafür ausgesprochen, die Maskenbeschaffung vom Innenministerium koordinieren zu lassen, so wie es auch der Coronakrisenstab am 5. März 2020 beschlossen hatte. Spahn jedoch habe beschlossen, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“ – und angeordnet, mit dem von ihm geführten Gesundheitsministerium selbst in die Maskenbeschaffung einzusteigen.
„So begann das Drama in Milliarden-Höhe“, konstatiert Sudhof, die selbst Juristin ist und zuvor für die SPD Staatssekretärin im Verteidigungsministerium war. Insgesamt ließ das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von knapp sechs Milliarden Euro kaufen, von denen rund zwei Drittel nie gebraucht wurden, was bis heute „erhebliche Kosten und Risiken nach sich“ ziehe.
Interne Kritik sei nicht als „Red Flags“ – also Warnsignale – betrachtet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Im Gegenteil: Spahn „intervenierte immer wieder persönlich“. Und, so heißt es in einer Fußnote: „Dies geschah, soweit dokumentiert, häufig von dem MdB-Account beim Deutschen Bundestag aus.“ Der jedoch seien – anders als sein Ministeriumsaccount – nicht veraktet worden. Viele Vorgänge und Entscheidungen seien daher bis heute nicht vollständig nachvollziehbar.
Jens Spahn teilte den drei Medien über einen Sprecher mit, er habe sich in der damaligen Notlage entschieden, „unkonventionelle Wege zu gehen“, da die etablierten Beschaffungswege „nicht funktionierten“. Der Sonderermittlerin Sudhof wirft er vor, „nicht nur Sachfragen behandelt, sondern umfangreich persönliche Wertungen vorgenommen“ zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion springt Spahn zur Seite und kritisiert Sudhof ebenfalls. Ihr Bericht sei „parteipolitisch motiviert“. Sudhof selbst wollte Spahns Vorwürfe auf Anfrage der Medien nicht kommentieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Margarethe Sudhof
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Unionsfraktion, SZ, NDR, WDR, Margarethe Sudhof, SPD, Bundesgesundheitsministerium, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesgesundheitsministerium, Deutscher Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen seiner umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie unter Druck, da ein Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof teilt, dass er eigenmächtig und gegen fachliche Ratschläge handelte, was zu massiven Kosten und Risiken führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Affäre um die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn war dessen eigenmächtiges Handeln während der Corona-Pandemie. Trotz der Ratschläge seiner Fachabteilungen entschied er sich, die Beschaffung selbst zu leiten, was zu massiven finanziellen und organisatorischen Problemen führte. Ein interner Bericht kritisierte Spahns Vorgehen als von "politischem Ehrgeiz" geprägt und sah in seinem Managementstil eine Ursache für die unnötigen Kosten und Risiken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Jens Spahn in der Affäre um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zunehmend unter Druck gerät. Medienberichten zufolge kritisieren sie Spahns eigenmächtige Entscheidungen, die zu erheblichen finanziellen Verlusten führten, während die CDU/CSU-Fraktion und Spahn selbst Sudhofs Bericht als parteipolitisch motiviert zurückweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erhebliche Kosten und Risiken, fast sechs Milliarden Euro für Maskenbeschaffung, zwei Drittel der Masken wurden nie gebraucht, interne Kritik wurde nicht als Warnsignale betrachtet, viele Vorgänge und Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er erklärte, dass er in der damaligen Notlage "unkonventionelle Wege gegangen" sei, da die etablierten Beschaffungswege nicht funktionierten. Zudem warf er der Sonderermittlerin Sudhof vor, nicht nur Sachfragen behandelt, sondern persönliche Wertungen vorgenommen zu haben.
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