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Weimer fühlt sich SPDlern und Grünen näher als AfD-Politikern
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher“, sagte Weimer der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Weimer begründet seine Haltung mit der „Radikalität“ und „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD. Dagegen habe die politische Mitte ein Bewusstsein für die Kraft des Arguments. „Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment. Das ist ein großer Unterschied.“
In konservativen Kreisen wird seit einiger Zeit eine Debatte darüber geführt, ob sich die Union für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen sollte. Diese These vertritt unter anderem der Geschichtsprofessor Andreas Rödder.
Weimer dagegen spricht sich für eine klare Grenzziehung aus. „Die AfD ist nicht der verlängerte Arm eines bürgerlichen Konservativismus“, sagte er. Vielmehr gebe es weltweit autoritäre Tendenzen. „Angesichts dieser Bedrohung verlieren unsere Unterschiede in der politischen Mitte an Bedeutung.“
Weimer sieht die USA auf dem Weg in eine autoritäre Staatsform. „Die vier großen Weltmächte – China, Russland, Indien und die USA – bewegen sich in Richtung Autoritarismus und Nationalismus. Oder sind dort sogar bereits angekommen. In diesen Ländern werden Freiheitsräume auf eine Art und Weise attackiert, wie wir uns das nicht vorstellen konnten“, sagte Weimer.
Der ehemalige Verleger Weimer ist im Kanzleramt für die Bereiche Kulturpolitik und Medien zuständig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vergangene Woche in Washington US-Präsident Donald Trump getroffen und diesen nach Deutschland eingeladen. Damit sollen die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessert werden.
Weimer verwies nun eher auf die Differenzen zwischen den beiden Ländern. So will er die Digitalplattformen strenger regulieren, um der Gefahr einer politischen und ökonomischen Konzentration von Macht zu begegnen. „Wenn Donald Trump meint, der Golf von Mexiko soll ‚Golf von Amerika` heißen, stellt Google am nächsten Tag alle Weltkarten um. Diese Machtfrage sind vorherige Bundesregierungen nicht angegangen“, sagte der Kulturstaatsminister.
Deshalb schlage er eine von den Konzernen zu leistende „Abgabe in Höhe von zehn Prozent“ vor. Damit solle auch das Problem gelöst werden, dass diese bislang keine „nennenswerten Steuern“ zahlten, so Weimer.
Weimer sagte der „Zeit“, er habe mit den Fraktionen und den beteiligten Ministerien bereits gute Gespräche geführt. „Mein Eindruck ist: Es gibt für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit. Wir gehen jetzt an die Umsetzung.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Andreas Rödder, Friedrich Merz, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Sozialdemokraten, Grüne, Union, Andreas Rödder, USA, China, Russland, Indien, Friedrich Merz, CDU, Donald Trump, Google, Bundesregierungen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin und Washington statt.
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine klare Abgrenzung von der AfD wegen ihrer Radikalität und Demokratiefeindlichkeit und betont die Notwendigkeit strengerer Regulierungen für Digitalplattformen zur Bekämpfung von Machtkonzentration.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Wolfram Weimers Aussagen ist die aktuelle politische Debatte über den Umgang mit der AfD und die zunehmende autoritäre Tendenz weltweit. Weimer plädiert für eine klare Abgrenzung von der AfD, die er als radikal und demokratiefeindlich betrachtet, um die Identität der politischen Mitte zu wahren. Dies geschieht im Kontext einer breiteren Diskussion innerhalb konservativer Kreise über mögliche Kooperationen mit der AfD, die er ablehnt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und betont, dass deren Radikalität und Demokratiefeindlichkeit nicht mit bürgerlichem Konservativismus vereinbar sind. In konservativen Kreisen wird jedoch eine Debatte über eine mögliche Annäherung an die AfD geführt, was Weimer vehement widerspricht und stattdessen auf die Gefahren autoritärer Tendenzen weltweit hinweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD, Verlust der Unterschiede in der politischen Mitte, drohender Autoritarismus in großen Weltmächten, striktere Regulierung von Digitalplattformen, politische und ökonomische Machtkonzentration, nötige Abgabe der Konzerne in Höhe von zehn Prozent, breite Mehrheit für den Vorschlag im Parlament.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD aus und stellt fest, dass er sich den Sozialdemokraten und Grünen näher fühlt, aufgrund der "Radikalität" und "Demokratiefeindlichkeit" der AfD. Weimer betont, dass Demokraten an Argumenten glauben, während Antidemokraten auf Ressentiments setzen.
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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur und Politik. Die Stadt ist bekannt für ihre historischen Stätten, darunter das Brandenburger Tor und der Reichstag. In Berlin finden zahlreiche politische Debatten statt, die das Land prägen, wie die Diskussion um die AfD und ihre extremen Ansichten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschreibt Berlin als Ort, an dem die demokratischen Werte hochgehalten werden müssen. Die aktuellen politischen Herausforderungen zeigen, wie wichtig es ist, die Differenzen zwischen den Parteien klar zu kommunizieren.
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