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Kretschmer fordert Nachverhandlungen beim "Investitions-Booster"
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO.
„Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen trägt nicht der Bund“, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen.
Am Freitag verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erneut zur MPK – dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sachsen hat den Vorsitz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesregierung, POLITICO, Bundesrat, Ministerpräsidenten, MPK, Friedrich Merz, Sachsen
Wann ist das Ereignis passiert?
- Juli
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Berlin, Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Nachverhandlungen zum Investitionspaket der Bundesregierung, um Steuerausfälle von Ländern und Kommunen auszugleichen, und zeigt sich optimistisch bezüglich einer Einigung bis zum 11. Juli.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer waren die Steuerausfälle, die durch die Sonder-Abschreibungen im Rahmen des Investitionspakets der Bundesregierung entstanden sind. Kretschmer betonte, dass die Länder und Kommunen für einen Großteil dieser Ausfälle nicht entschädigt werden und forderte Nachverhandlungen zur Kompensation.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert, um die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen auszugleichen. Er äußerte Optimismus bezüglich einer Einigung bis zum 11. Juli, während die Länder über das Paket verhandeln.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Steuerausfälle müssen ausgeglichen werden, zwei Drittel der Steuerausfälle trägt nicht der Bund, Verhandlungen über konkrete Maßnahmen, Optimismus auf Einigung bis zum 11. Juli, kein Vermittlungsausschuss nötig, Länder müssen am 11. Juli zustimmen, Bundesrat verhandelt erstmals über Investitionspaket, Ministerpräsidenten treffen sich zur MPK.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kretschmer, dem sächsischen Ministerpräsidenten, zitiert. Er fordert Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung und erklärt, dass die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgeglichen werden müssten, da zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen nicht der Bund trage.
Dresden und seine Bedeutung
Dresden ist die Hauptstadt des Freistaates Sachsen und bekannt für ihre beeindruckende barocke Architektur. Die Stadt hat eine reiche Geschichte und war einst eine königliche Residenz. Neben historischen Bauwerken wie der Frauenkirche und dem Zwinger zieht Dresden auch kulturell interessierte Besucher an, mit zahlreichen Museen und Theatern. In den letzten Jahren hat sich Dresden zudem als moderne Forschungs- und Technologiestadt etabliert. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft der Stadt und setzt sich für wichtige Themen wie Investitionen und Steuerausgleiche ein.
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