News, Regional, Thüringen: Thüringer Regierungsfraktionen lehnen schärfere EU-Kfz-Kontrollen ab

Thüringer Regierungsfraktionen lehnen schärfere EU-Kfz-Kontrollen ab

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit für eine Stellungnahme, die die Landesregierung auffordert, die Ablehnung im Bundesrat zu vertreten.

Dies teilte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, mit.

Die EU-Kommission plant, für Autos über zehn Jahre eine jährliche Hauptuntersuchung und für Kleintransporter eine jährliche Abgasprüfung vorzuschreiben. Urbach bezeichnete diese Pläne als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“.

Siehe auch: Union will "klares Signal" der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel

Die bestehenden Prüfintervalle in Deutschland hätten sich bewährt und trügen maßgeblich zur Verkehrssicherheit bei.

Der CDU-Politiker warnte vor zusätzlicher Bürokratie für die rund 1,5 Millionen Fahrzeughalter in Thüringen. Besonders betroffen wären laut Urbach Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen seien.

Statt neuer Auflagen forderte er gezielte Verkehrssicherheitskonzepte, die auf Fakten statt Symbolpolitik basieren.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Straßenverkehr (Archiv)

💬 Kommentare hier erwünscht

Das könnte Sie auch interessieren:

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
CDU fordert bessere Ausrüstung für Feuerwehren nach Waldbränden in Thüringen 3. Juli 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nach den jüngsten Waldbränden im Land für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren ausgesprochen. Der innenpolitische…
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung 7. März 2025 Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung Erfurt () - Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung…
Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf 30. Oktober 2024 Berlin/Erfurt () - Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen…
CDU verteidigt Videoüberwachung am Erfurter Anger 8. Juli 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Videoüberwachung am Erfurter Anger gegen Vorwürfe der Linken verteidigt. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach erklärte,…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht 24. März 2025 Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht Erfurt () - Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra…
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen 27. September 2024 Erfurt () - Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.…
AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt 2. April 2025 AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt Erfurt () - Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt.…
Thüringen fördert Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro 19. Juni 2025 Erfurt () - Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Thüringer Ehrenamtsstiftung (TES) in diesem Jahr mit 3,5 Millionen Euro. Ministerpräsident Mario Voigt betonte, dass das Ehrenamt…
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD 26. Februar 2025 Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Berlin () - Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen…
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen 7. März 2025 Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen Erfurt () - Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen,…
Linke fordert transparente Diskussion über Hochschulfinanzierung in Thüringen 13. Juni 2025 Erfurt () - Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Pläne zur Hochschulfinanzierung offen zu diskutieren. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher,…
BSW will in Thüringen Bürger-Veto bei beschlossenen Gesetzen 28. Mai 2024 Erfurt () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wähler in Thüringen unter anderem mit Forderungen nach mehr direkter Demokratie gewinnen. "Eines der maßgeblichen Ziele…
CDU-Fraktion fordert faire Lastenverteilung bei Investitionspaket 6. Juni 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern…
SPD fordert Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 26. Juni 2025 Stuttgart () - Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung…
Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags 14. April 2025 Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Erfurt () - Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. "Ein Scheitern…
Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss 23. April 2025 Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss Erfurt () - Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss.…
Thüringer CDU kritisiert Verhalten der Linken im Bundestag 27. Juni 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter…
Brandenburger Fraktionen beschließen Maßnahmenpaket für sorbische Kultur 15. Juli 2025 Potsdam () - Die Fraktionen von CDU, SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Kultur…
Drei Männer stehlen Heizkörper in Erfurt 13. Juli 2025 Erfurt () - In der Erfurter Krämpfervorstadt haben drei Männer am Samstag Heizkörper im Wert von rund 500 Euro gestohlen. Das teilte die Landespolizeiinspektion Erfurt…
Linke fordert mehr Bildungsangebote am NSU-Erinnerungsort in Erfurt 19. Juni 2025 Erfurt () - Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des ersten Jahrestags des NSU-Erinnerungsorts im Erfurter Beethovenpark eine Vertiefung der Aufarbeitung gefordert. Katharina König-Preuss,…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jonas Urbach

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, BSW, SPD, EU-Kommission

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Thüringen

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt gemeinsam mit BSW und SPD die geplanten EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen ab und fordert, die bestehende Regelung aufrechtzuerhalten, um zusätzliche Bürokratie und Belastungen für Fahrzeughalter zu vermeiden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses ist die geplante Verschärfung der Fahrzeugkontrollen durch die EU-Kommission, die eine jährliche Hauptuntersuchung für Autos über zehn Jahre und eine jährliche Abgasprüfung für Kleintransporter vorsieht. Die CDU-Fraktion und ihre Regierungsparteien in Thüringen lehnen diese Vorschläge ab, da sie als unverhältnismäßig und bürokratisch angesehen werden, insbesondere für Fahrzeughalter im ländlichen Raum.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern gegen die von der EU geplanten Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen Stellung bezogen und fordert die Landesregierung auf, diese im Bundesrat abzulehnen. Die EU-Pläne werden als überzogen und bürokratisch kritisiert, insbesondere für die rund 1,5 Millionen Fahrzeughalter in Thüringen, die im ländlichen Raum auf ihre Autos angewiesen sind.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Bürokratie für 1,5 Millionen Fahrzeughalter in Thüringen, Belastung insbesondere für Menschen im ländlichen Raum, Erhöhung der Prüfintervalle, Gefahr von Symbolpolitik statt Faktenorientierung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jonas Urbach, der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete die Pläne der EU-Kommission als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“ und betonte, dass die bestehenden Prüfintervalle in Deutschland sich bewährt hätten und zur Verkehrssicherheit beitrügen.

Erfurt – Die Landeshauptstadt Thüringens

Erfurt ist die Landeshauptstadt von Thüringen und zeichnet sich durch eine reiche Geschichte und kulturhistorische Sehenswürdigkeiten aus. Die monumentale Erfurter Krämerbrücke ist ein bekanntes Wahrzeichen und ein beliebter Anziehungspunkt für Touristen. Neben historischen Gebäuden bietet die Stadt auch eine lebendige moderne Kulturszene. Die wunderschöne Altstadt erzählt Geschichten aus verschiedenen Epochen und zieht zahlreiche Besucher an. Ein wichtiger Teil des Erfurter Lebens ist das vielfältige gastronomische Angebot, das regionale Gerichte und internationale Küche umfasst.