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SPD wirft NRW-Ministerin Paul Falschaussagen zu Solinger Anschlag vor
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor, das Parlament monatelang über den Solinger Anschlag vom 23. August belogen zu haben. Das teilte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, mit.
Demnach soll das Ministerium bereits einen Tag nach der Tat detaillierte Informationen zum mutmaßlichen Attentäter erhalten haben, was Paul in Ausschussanhörungen anders dargestellt habe.
Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers lagen dem Ministerium bereits am Samstagnachmittag nach dem Anschlag Unterlagen zur Bamf-Akte des Verdächtigen vor. Ministerin Paul hatte dagegen im September vor dem Integrationsausschuss erklärt, man habe die Informationen erst am Sonntag erhalten.
Die SPD fordert nun eine umgehende Anhörung der Ministerin im Untersuchungsausschuss.
Kapteinat kritisierte zudem, Paul sei in den Tagen nach dem Anschlag nicht erreichbar gewesen. Die SPD-Politikerin warf der Landesregierung vor, die Aufklärung des Falls zu verschleppen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse endlich für Transparenz sorgen, forderte Kapteinat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Josefine Paul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josefine Paul, Lisa Kapteinat, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion, Josefine Paul, Grüne, Lisa Kapteinat, Kölner Stadt-Anzeiger, Bamf, Integrationsausschuss, Landesregierung, Hendrik Wüst, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 23. August statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Solingen, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul vor, das Parlament über den Solinger Anschlag vom 23. August falsch informiert zu haben, und fordert ihre Anhörung im Untersuchungsausschuss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Vorwürfe gegen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ist die Behauptung der SPD-Fraktion, dass das Ministerium bereits einen Tag nach dem Solinger Anschlag am 23. August detaillierte Informationen über den mutmaßlichen Attentäter hatte, während Paul im Ausschuss fälschlicherweise angab, diese Informationen erst am folgenden Tag erhalten zu haben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wegen irreführender Aussagen zum Solinger Anschlag, und fordert eine umgehende Anhörung im Untersuchungsausschuss. Kritisiert wird auch die mangelnde Erreichbarkeit der Ministerin und die vermutete Verschleppung der Aufklärung durch die Landesregierung, während Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Transparenz aufgefordert wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Vorwurf der Lüge an das Parlament, Forderung nach umgehender Anhörung der Ministerin, Kritik an Pauls Nichterreichbarkeit in den Tagen nach dem Anschlag, Vorwurf der Landesregierung, die Aufklärung zu verschleppen, Forderung nach Transparenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Lisa Kapteinat, die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul vor, das Parlament über den Solinger Anschlag belogen zu haben, und fordert eine umgehende Anhörung der Ministerin im Untersuchungsausschuss, um Transparenz zu schaffen.
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