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Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung
Berlin () – Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert.
„Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben, denn die Länder kennen die spezifischen Herausforderungen, Investitionsbedarfe und Strukturen ihrer Städte und Gemeinden wie auch des Landes besser“, sagte Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin in Schleswig-Holstein, dem „Tagesspiegel“. Zudem seien auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Länder zuständig.
Wegen der Steuerausfälle aus Klingbeils Investitionssofortprogramm drängt sie außerdem auf Ausgleichszahlungen des Bundes.
„Der Bund muss die Länder und Kommunen bei seinen Planungen stärker im Blick haben und sich an seinen eigenen Koalitionsvertrag halten“, sagte Schneider: „Das Land kann zusätzliche Aufgaben sowie steuerliche Ausfälle, die auf Entscheidungen des Bundes zurückzuführen sind, nicht kompensieren.“
Berlins Finanzsenator äußerte sich ähnlich. „Insbesondere solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen können“, sagte der CDU-Politiker Stefan Evers dem „Tagesspiegel“.
„Das Land Berlin erwartet, dass der Bund von ihm zu verantwortende Belastungen endlich dauerhaft und dynamisch ausgleicht.“
Neben der 60-Prozent-Quote für kommunale Investitionen, sollen zudem laut Klingbeils Gesetzesentwurf nur zusätzliche Investitionen gefördert werden. „Dass die Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden, ist sehr wichtig, damit sie ihre positive Wirkung auch entfalten“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Tagesspiegel“: „Eine andere Frage ist, ob sehr detaillierte und bürokratische Vorgaben des Bundes zur Umsetzung dieses Zieles praktikabel und sinnvoll sind. Da habe ich erhebliche Zweifel.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Silke Schneider, Danyal Bayaz, Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
dts Nachrichtenagentur, Tagesspiegel, Grüne, CDU, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere Finanzminister der Länder kritisieren die geplanten Bundesvorgaben zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und fordern, dass die Länder mehr Mitspracherecht erhalten, da sie die lokalen Herausforderungen besser kennen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik an den geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ist, dass die Finanzminister der Länder argumentieren, die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen ihrer Regionen besser zu kennen. Zudem betonen sie, dass die Verantwortung für kommunale Investitionen verfassungsrechtlich bei den Ländern liegt. Es wird auch auf die finanziellen Belastungen durch Bundesentscheidungen hingewiesen, für die ein angemessener Ausgleich gefordert wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Finanzminister der Länder kritisieren die geplanten gesetzlichen Vorgaben des Bundes für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, insbesondere die verbindliche Quote für kommunale Investitionen, da sie der Meinung sind, dass die Länder besser über ihre spezifischen Bedürfnisse informiert sind. Zudem fordern sie Ausgleichszahlungen für Steuerausfälle, die durch Bundesentscheidungen entstanden sind, und warnen vor bürokratischen Hürden bei der Umsetzung der Investitionsförderung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Kritik an den gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro,
- Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben,
- Drohung auf Ausgleichszahlungen des Bundes wegen Steuerausfällen,
- Erwartung, dass der Bund dauerhafte und dynamische Ausgleiche für Belastungen bietet,
- Zweifel an der Praktikabilität und Sinnhaftigkeit detaillierter und bürokratischer Vorgaben des Bundes.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Silke Schneider, die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, kritisiert die Bundesvorgaben für kommunale Investitionen und fordert, dass die Länder die spezifischen Bedürfnisse ihrer Kommunen kennen und berücksichtigen sollten. Berlins Finanzsenator Stefan Evers erklärt, dass Berlin nicht ohne Weiteres Maßnahmen zustimmen kann, die die Einnahmen weiter verringern, und erwartet einen dauerhaften finanziellen Ausgleich durch den Bund.
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