Wehrbeauftragter drückt bei Bundeswehr-Ausrüstung aufs Tempo
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.
„Da muss jetzt Tempo rein.“ Die Möglichkeiten der durch eine Verfassungsänderung beschlossenen Abkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten nun zügig genutzt werden. „Das Geld darf jetzt nicht nur ins Schaufenster gestellt werden.“ Die Soldaten müssten jetzt die notwendige materielle Ausstattung erhalten, um ihren Auftrag erfolgreich erfüllen zu können, so Otte.
Dabei dürfe das Geld nicht einfach beliebig ausgegeben werden. „Es müssen militärische Fähigkeiten in Systemverbünden aufgebaut werden. Nur auf diese Weise kann der Wehretat effizient genutzt werden“, so der Wehrbeauftragte. Alle Funktionsträger müssten „besser und schneller“ werden, insbesondere der neue Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner stehe in der Verantwortung, „den Rüstungsprozess zielgerichteter zu organisieren“.
Bezüglich des neuen Wehrdienstes pochte Otte auf einen baldigen Gesetzentwurf mit einem Pflichtanteil: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. „Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden“, sagte Otte. Er werde „die Entwicklung des neuen Wehrdienstes genau verfolgen und mir das Thema auf Wiedervorlage legen“.
Die Bundeswehr brauche aufgrund ihrer Aufgabenlast dringend personelle Verstärkung, mahnte Otte in Richtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bislang sei es das Ziel gewesen, die Zahl von rund 182.000 Soldaten auf rund 203.000 zu steigern. „Das wurde klar verfehlt“, so der CDU-Politiker. Nun sei das Ziel noch weiter in die Ferne gerückt – der Verteidigungsminister habe jetzt einen zusätzlichen Bedarf von 60.000 Soldaten ausgerufen. „Das ist eine enorme Herausforderung, die Boris Pistorius jetzt bewältigen muss.“
Auch den Bundestag nahm Otte in die Pflicht. So könne er persönlich sich vorstellen, die Praxis zu verändern, jeden Rüstungseinkauf über 25 Millionen Euro gesondert im Haushaltsausschuss zu bewilligen. Es sei grundsätzlich gut für die gesamte gesellschaftspolitische Debatte, wenn die Parlamentarier über diese Vorlagen eng in die Rüstungsbeschaffung eingebunden seien und damit auch Kontrollmöglichkeiten hätten, so Otte. „Ich kann mir persönlich aber vorstellen, dass es angesichts der neuen Dimensionen zur Entlastung aller Beteiligten eine höhere Betragslinie geben könnte.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Otte, Jens Plötner, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundestag, Bundeswehr, CDU, Welt am Sonntag, SPD, Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Haushaltsausschuss, Rüstungsstaatssekretär, Verteidigungsminister
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert eine schnellere und effektivere Ausstattung der Bundeswehr, inklusive einer Reform des Wehrdienstes und der Rüstungsprozesse, um den gestiegenen Personalbedarf und die Herausforderungen der Sicherheitslage zu bewältigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von Henning Otte, dem Wehrbeauftragten des Bundestags, ist die unzureichende und verzögerte Ausstattung der Bundeswehr, die sich nicht im erforderlichen Tempo an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst hat. Otte fordert eine zügige Umsetzung von Entscheidungen, eine Erhöhung der Wehrstatistik und eine effektive Nutzung der Verteidigungsausgaben, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) die dringende Notwendigkeit, die Aufrüstung der Bundeswehr schneller voranzutreiben und kritisiert die bisherigen Verzögerungen und unzureichenden Stückzahlen. Er fordert einerseits eine zügige Nutzung der durch Verfassungsänderungen freigewordenen Mittel und plädiert andererseits für eine effektivere Organisation des Rüstungsprozesses sowie eine personelle Verstärkung der Bundeswehr, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr, Tempo bei der Nutzung der Verteidigungsausgaben, notwendige materielle Ausstattung für Soldaten, Aufbau militärischer Fähigkeiten in Systemverbünden, Rüstungsprozess zielgerichteter organisieren, verbindlicher Gesetzentwurf für Wehrdienst, personelle Verstärkung der Bundeswehr, Ziel von 203.000 Soldaten wurde verfehlt, zusätzlicher Bedarf von 60.000 Soldaten, engere Einbindung des Bundestags in Rüstungsbeschaffung, Kontrollmöglichkeiten für Parlamentarier.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Henning Otte, dem Wehrbeauftragten des Bundestags, zitiert. Er fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr und betont, dass die Entscheidungen zu spät getroffen wurden und die Stückzahlen zu gering waren. Otte fordert, dass das Geld nicht nur „ins Schaufenster gestellt“ werden darf, sondern die Soldaten schnell die notwendige materielle Ausstattung erhalten müssen, um ihren Auftrag erfolgreich erfüllen zu können.
Berlin: Eine Hauptstadt im Umbruch
Berlin ist nicht nur die politische Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Ort ständiger Veränderungen und Herausforderungen. Die Stadt hat im Laufe der Jahre viele politische und gesellschaftliche Wendepunkte erlebt, und die Diskussion über die Bundeswehr ist ein weiteres Beispiel dafür. Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert eine zügige Verbesserung der militärischen Ausrüstung, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. In Berlin trifft politische Entscheidungsfindung auf die Notwendigkeit der Ressourcensicherung, insbesondere im Verteidigungssektor. Diese dynamische Auseinandersetzung zeigt, wie wichtig eine gut ausgestattete Armee für die Sicherheit und Stabilität in der Hauptstadt ist.
- Potsdam verbietet Wasserentnahme aus Seen und Flüssen - 15. Juli 2025
- Kreis Steinfurt erneut als fahrradfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet - 15. Juli 2025
- Grüne kritisieren Wohnungsbündnis in Berlin - 15. Juli 2025
