Dröge wirft Merz Rücksichtslosikgkeit gegenüber Polen vor
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat“, sagte Dröge der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist sei. „Das war ein starkes Signal der Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine. Wir haben Olaf Scholz oft dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für Europa interessiert hat“, so Dröge.
Scharfe Kritik übte Dröge aber an den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, ich bin damit aufgewachsen, dass die Grenze zu den Niederlanden offen ist. Jetzt erleben wir dort kilometerlange Staus wegen der Grenzkontrollen. Die Politik von Merz ist eine Belastung für die EU.“
Als „absolut instinktlos und rücksichtslos“ habe sie empfunden, dass Merz bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Warschau schärfere Grenzkontrollen angekündigt habe. Er habe quasi gesagt: „Wir schicken euch unsere Geflüchteten wieder zurück.“ Dieses Verhalten habe „zumindest überhaupt nicht geholfen“, den knappen Erfolg des rechtsnationalen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki zu verhindern, so Dröge. „Die Menschen in Polen achten sehr genau darauf, was in Berlin so beschlossen wird.“
Die Weigerung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts die Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen, kritisierte die Grüne scharf. „Das geht gar nicht. Dobrindt praktiziert einen bewussten Bruch europäischen Rechts“, sagte Dröge. In der CSU habe es „offenbar Tradition, auf Europarecht zu pfeifen – das haben wir bei der Pkw-Maut ja schon mal erlebt.“
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Katharina Dröge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alexander Dobrindt, Karol Nawrocki
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Friedrich Merz, CDU, Welt, Olaf Scholz, EU, Karol Nawrocki, Alexander Dobrindt, CSU, Berliner Verwaltungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Kiew, Warschau, Nordrhein-Westfalen, die Grenze zu den Niederlanden.
Worum geht es in einem Satz?
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für seine rücksichtslosen Maßnahmen gegenüber europäischen Nachbarn und dessen verschärfte Grenzkontrollen, die die EU belasten und den Umgang mit Geflüchteten beeinträchtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Aussagen von Katharina Dröge ist die scharfe Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz, insbesondere in Bezug auf die verschärften Grenzkontrollen und die Rückweisungen von Asylsuchenden. Dröge sieht diese Maßnahmen als rücksichtslos gegenüber den europäischen Nachbarn und als Belastung für die EU, wobei sie auch auf die geopolitischen Spannungen und die Solidarität mit Polen und der Ukraine hinweist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen rücksichtslose Politik gegenüber europäischen Nachbarn stark kritisiert, insbesondere wegen der verschärften Grenzkontrollen und Asylmaßnahmen, die sie als Belastung für die EU bezeichnete. Sie hält Merz’ Verhalten für instinktlos und warnt, dass es die kritische Stimmung in Polen gegen Deutschland verschärfen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: kilometerlange Staus wegen der Grenzkontrollen, eine Belastung für die EU, schärfere Grenzkontrollen angekündigt, eine Rücksendung von Geflüchteten, kein Beitrag zur Verhinderung des Erfolgs des rechtsnationalen Präsidentschaftskandidaten, bewusster Bruch europäischen Rechts.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina Dröge, der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zitiert. Sie wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vor und kritisiert insbesondere die schärferen Grenzkontrollen sowie die Zurückweisungen von Asylsuchenden als "absolut instinktlos und rücksichtslos". Dröge betont, dass Merz mit dieser Politik die EU belastet und dabei die Menschen in Polen sehr genau beobachten, was in Berlin beschlossen wird.
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