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Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im Netz
Berlin () – Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.
König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem Anstieg der Zahl minderjähriger Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten bestehe ein Zusammenhang. Die bisherige Regulierung sozialer Netzwerke im Bundesrecht sei lückenhaft: Die bereits im Strafgesetzbuch enthaltenen Tatbestände gegen Gewaltdarstellungen und zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs reichten nicht aus, um Minderjährige hinreichend zu schützen.
König will zudem Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen. Sie schlägt vor, die Betreiber sozialer Netzwerke für ihre durch Empfehlungsalgorithmen verursachten psychischen oder sozialen Schädigungen bei Minderjährigen in Haftung zu nehmen. Dafür solle eine neue Haftungsnorm in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden.
Die Pflicht zur verlässlichen Altersverifikation sozialer Netzwerke will König ebenfalls im Bundesrecht regeln. „Für Social-Media-Betreiber heißt das: Wer keine wirksamen Maßnahmen zur Alterskontrolle ergreift, sondern womöglich aus wirtschaftlichen Interessen lieber wegsieht, muss abgeschaltet werden. Seine App darf weder in den App-Shops noch sonst wo im Netz noch erhältlich sein – für niemanden mehr“, fordert König.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anne König
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, FAZ, Bundesrecht, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU-Politikerin Anne König fordert einen neuen Straftatbestand gegen die gezielte digitale Verbreitung von Gewalthandlungen und will Plattformbetreiber stärker zur Verantwortung ziehen, um Minderjährige besser zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Anne Königs Forderungen ist der Anstieg der Verbreitung von Gewaltvideos durch Minderjährige in sozialen Netzwerken und der damit verbundene Anstieg von Gewaltdelikten unter jungen Menschen. Sie sieht eine Lücke in der bestehenden Gesetzgebung, die meiner Meinung nach nicht ausreichend diejenigen schützt, die mit solchen Inhalten konfrontiert sind, und fordert daher strengere Regelungen und Haftung für Plattformbetreiber.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Anne König, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert in einem FAZ-Gastbeitrag einen neuen Straftatbestand für die gezielte digitale Verbreitung von Gewalthandlungen und möchte Plattformbetreiber stärker für die durch ihre Algorithmen verursachten Schäden bei Minderjährigen verantwortlich machen. Sie plädiert zudem für eine gesetzliche Regelung zur verlässlichen Altersverifikation, um Minderjährige besser zu schützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einführung eines neuen Straftatbestands zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen, stärkere Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für psychische oder soziale Schädigungen bei Minderjährigen, Aufnahme einer neuen Haftungsnorm ins Bürgerliche Gesetzbuch, verlässliche Altersverifikation für soziale Netzwerke im Bundesrecht, Abschaltung von Social-Media-Betreibern ohne wirksame Alterskontrolle.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anne König, der Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Gewalthandlungen und betont, dass bestehende Regelungen nicht ausreichen, um Minderjährige ausreichend zu schützen. König fordert zudem eine verlässliche Altersverifikation für soziale Netzwerke und will Betreiber für mögliche Schädigungen haftbar machen.
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