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Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.
„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.“
Zudem reiche es nicht aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nur dann informieren würden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt“, sagte Klein. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“
Der Antisemitismusbeauftragte hob zugleich hervor, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. „Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland haben einen Antisemitismusbeauftragten“, so Klein. Deutlich stärker als früher seien die Gerichte dadurch sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.
Auch auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven ist der Kampf gegen Antisemitismus einer der Schwerpunkte des Treffens. „Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden. Niemals dürfen wir hier nachlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Funke-Zeitungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Klein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Klein, Sabine Sütterlin-Waack
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Felix Klein, Hamas, Islamischer Staat, Funke-Mediengruppe, Polizei, Staatsanwaltschaft, Deutschlands, Schleswig-Holsteins, Sabine Sütterlin-Waack, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bremerhaven.
Worum geht es in einem Satz?
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen wie Hamas, um auch die Sympathiewerbung unter Strafe zu stellen und eine intensivere Berichterstattung über antisemitische Straftaten durch die Behörden zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Felix Kleins Forderung nach einer Gesetzesverschärfung ist die Besorgnis über Antisemitismus und die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie Hamas und dem "Islamischen Staat" in Deutschland. Klein betont die Notwendigkeit, die Gesetze zu erweitern, um Sympathiewerbung für solche Gruppen zu verbieten und das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine Gesetzesverschärfung gegen die Unterstützung ausländischer Terrororganisationen wie Hamas, um die Sympathiewerbung ebenfalls unter Strafe zu stellen. Bei der Innenministerkonferenz wird der Kampf gegen Antisemitismus als zentrales Thema behandelt, wobei betont wird, dass dieser gefährlich für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas oder IS, Erweiterung des Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch, allgemeines Verbot der Sympathiewerbung für Organisationen wie Hamas, Berichterstattung der Strafverfolgungsbehörden über Antisemitismusfälle, stärkere Informationspflichten für Polizei und Staatsanwaltschaft, erhöhtes Sicherheitsgefühl für jüdische Menschen in Deutschland, Sensibilisierung der Gerichte für judenfeindliche Tatmotive, schnellere und entschlossenere Reaktion der Justiz auf Antisemitismus.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Er fordert eine Gesetzesverschärfung zur Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen und sagt: „Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss.“ Zudem betont er, dass die Strafverfolgungsbehörden auch bei Anklagen und Urteilen wegen antisemitischer Straftaten berichten sollten, um das Sicherheitsgefühl der jüdischen Menschen in Deutschland zu stärken.
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