Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft
Berlin () – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.
„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.
Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert. Ihm gehören mehrheitlich die Anteile an der Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, sowie kleinere Beteiligungen an Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.
Der Besitz befindet sich zwar seit September 2022 unter Treuhandschaft des Bundes, und mögliche Gewinne gelangen nicht nach Russland.
Doch Kellner hält es an der Zeit für einen konsequenten Schnitt. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, sagte er.
Das gelte insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Kellner hält es für an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und Rosneft zu enteignen.
„Das würde zugleich den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit bieten“, sagte er dem „Spiegel“.
Rosneft dürfte gegen die Enteignung klagen und der Staat müsste Rosneft entschädigen. Doch das hält Kellner für vertretbar.
Die Kaufsumme, so sagte er, würde auf ein Treuhandkonto gehen und erst dann nach Moskau überwiesen werden, wenn der Krieg vorbei ist und die Sanktionen beendet. Die Gelegenheit sei insofern günstig, als die Treuhandschaft immer wieder verlängert werden muss.
In diesem Herbst wäre es wieder so weit.
Rosneft klagt zwar inzwischen nicht mehr dagegen, könnte aber jederzeit das juristische Verfahren wieder aufnehmen. Wäre der Krieg beendet, könnte der Energieriese wieder in Deutschland das Geschäft aufnehmen.
Kellner will das verhindern. Die Bundesregierung, so Kellner, solle Druck auf die EU ausüben, damit Rosneft seine Anteile in Deutschland verliere.
Das 18. Sanktionspaket, auf das sich Brüssel noch nicht einigen konnte, wäre der richtige Ort, um dies festzuschreiben, sagte der Grüne.
Notfalls würde es auch im Alleingang gehen, so Kellner. Es würde in die Ansage der EU-Kommission passen, sich von Russland in Sachen Energie vollkommen unabhängig zu machen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Michael Kellner, Wladimir Putin
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Die Grünen, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Rosneft Deutschland, Bundes, PCK-Raffinerie, EU, EU-Kommission, Brüssel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schwedt, Baden-Württemberg, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Merz, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und Rosneft Deutschland zu enteignen, um ein starkes Signal an Putin zu senden und Sicherheit für die Beschäftigten in den Raffinerien zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen der Grünen ist das Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, was die Notwendigkeit verstärkt, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Michael Kellner fordert konkret die Enteignung von Rosneft Deutschland, um ein Zeichen gegen Russland zu setzen und die europäische Energieunabhängigkeit zu fördern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen fordern von Kanzler Friedrich Merz (CDU), nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine die Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft zu verschärfen, einschließlich einer möglichen Enteignung in Deutschland. Michael Kellner betont, dass dies ein starkes Signal an Wladimir Putin und Sicherheit für die Beschäftigten in den Raffinerien bieten würde.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Anstieg der Sanktionen, mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland, rechtlicher Streit durch Klage von Rosneft, Notwendigkeit der Entschädigung, Sicherheit für die Beschäftigten in den Raffinerien, Druck auf die EU zur Erleichterung der Enteignung, Verhinderung des zukünftigen Geschäftsbetriebs von Rosneft in Deutschland, Möglichkeit der unabhängigen Energieversorgung von Russland.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kellner, dem energiepolitischen Sprecher der Grünenfraktion, zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, Rosneft Deutschland zu enteignen und erklärt, dass dies „ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“ wäre. Kellner sieht die Enteignung als Möglichkeit, klare Verhältnisse zu schaffen und den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit zu bieten.
Berlin
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist ein Zentrum für Kultur, Geschichte und Politik. Die Stadt beeindruckt mit ihrer einzigartigen Mischung aus historischen Sehenswürdigkeiten und modernem Lebensstil. Bekannt für ihre vielfältige Kunstszene und zahlreichen Festivals zieht Berlin Jahr für Jahr Millionen von Touristen an. Außerdem hat die Stadt eine bedeutende Rolle im internationalen politischen Geschehen, besonders in Bezug auf der EU- und Russland-Politik. Die aktuellen Debatten über Energie und Sicherheit verdeutlichen Berlins strategische Bedeutung in der geopolitischen Landschaft Europas.
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