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SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden.“ Die Bremse stärke die Mieter „und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt“.
Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die bis 2014 errichtet wurden. Eichwede sagte: „In einer ausgeweiteten rückwirkenden Form würde sie noch mehr Menschen in Zeiten steigender Mieten entlasten.“
Am Wochenende hatte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der „Bild am Sonntag“ erklärt, sie hoffe auf eine Ausweitung der Mietpreisbremse. Dabei hatte sie sich offen für eine Ausweitung auf Gebäude gezeigt, die bis 2017 fertiggestellt wurden. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise weiter schreibt, will die SPD nach der Sommerpause mit den Beratungen darüber beginnen. Die CDU lehnt die Forderung dagegen ab.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte der „Bild“, mit einer Ausweitung zerstöre die Politik das „Vertrauen von Investoren“ und betreibe sogar „Verfassungsbruch“. „Dann baut keiner mehr, es entstehen noch weniger Wohnungen.“ Luczak sagte, steigende Mieten bekomme man nachhaltig nur in den Griff, „wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen“.
Die Grünen fordern, die Mietpreisbremse auf alle bis 2023 neugebauten Wohngebäude auszuweiten. Der „Bild“ sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh: „Wohnungen, die vor zehn Jahren gebaut wurden, sind heute keine Neubauten mehr. Wir fordern deshalb, dass nur noch Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, die tatsächlich im letzten Jahr neu auf den Markt gekommen sind.“ Bislang gilt die Mietpreisbremse für Gebäude, die bis 2014 fertiggestellt wurden. Saleh erklärte, eine „konsequente Mietpreisbremse würde unser Land gerechter machen und viele Mieterinnen und Mieter spürbar entlasten“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sonja Eichwede, Verena Hubertz, Jan-Marco Luczak, Kassem Taher Saleh
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, Bild, Bundesbauministerin Verena Hubertz, CDU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, Grüne, Kassem Taher Saleh
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf seit 2014 gebaute Gebäude, um Mieter in Zeiten steigender Mieten zu entlasten, während die CDU dem entgegenhält, dass dies das Vertrauen von Investoren gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der anhaltende Anstieg der Mieten in Deutschland, der die Wohnsituation vieler Menschen belastet. Die SPD strebt an, die Mietpreisbremse auf neuere Gebäude auszuweiten, um Mieter zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Gleichzeitig gibt es Widerstand von der CDU, die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Investitionen im Wohnungsbau äußert. Die Diskussion wird zudem durch Forderungen anderer Parteien, wie den Grünen, verstärkt, die eine noch umfassendere Regelung befürworten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf nach 2014 fertiggestellte Gebäude befürwortet, um Mieter zu entlasten. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz und die Grünen ähnliche Positionen vertreten, lehnt die CDU diese Forderung ab und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsbau.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mehr Menschen würde entlastet werden, Wohnen bleibt bezahlbar, Vertrauen von Investoren könnte zerstört werden, es würden weniger Wohnungen entstehen, eine konsequente Mietpreisbremse würde das Land gerechter machen, viele Mieterinnen und Mieter würden spürbar entlastet.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sonja Eichwede, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie äußert, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf nach 2014 fertiggestellte Gebäude sinnvoll sei, um Mieter zu stärken und das Wohnen bezahlbar zu halten.
Berlin – Eine Stadt der Vielfalt
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands mit einer einzigartigen Mischung aus Geschichte und Innovation. Die Stadt zeichnet sich durch ihre kulturelle Vielfalt aus und zieht Menschen aus aller Welt an. Historische Stätten wie das Brandenburger Tor und die Berlin Mauer erzählen von einer bewegten Vergangenheit. Gleichzeitig ist Berlin ein Zentrum für Kunst, Musik und Kreativität, bekannt für seine lebendige Clubszene und zahlreichen Festivals. Auch die Diskussionen um Wohnraum und Mietpreise zeigen, dass Berlin eine Stadt im ständigen Wandel ist, in der soziale Themen immer präsent bleiben.
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