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Brandenburger Landtag beschließt Doppelhaushalt
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verwies auf die schwierige Lage durch die aktuelle konjunkturelle Krise.
In einer solchen Situation sei es „ökonomisch falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen“, sagte Crumbach. Der Staat müsse antizyklisch handeln, um privaten Konsum und private Investitionen zu fördern, so der Minister.
Am Donnerstag hatte es bei der zweiten Lesung einen Abweichler in den Reihen des BSW gegeben.
Die Regierungskoalition hat im Landtag nur zwei Stimmen Mehrheit. Kritik gab es unter anderem an der geplanten zusätzlichen Unterrichtsstunde für Lehrer pro Woche.
Damit will die Regierung mit weniger Lehrerstellen planen können. Insgesamt soll der Bildungsetat aber ansteigen.
Auch für den Gesundheitssektor und die Polizeibehörden sind mehr Finanzmittel vorgesehen.
Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren hatte die Koalition nach Protesten zurückgenommen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stören sich weniger an Kürzungen als an der Höhe der neu aufzunehmenden Kredite.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Brandenburger Landtags am 20.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, BSW, CDU, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
20.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Der Brandenburger Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen, der trotz der konjunkturellen Krise eine Erhöhung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Polizei vorsieht, während die Opposition Bedenken hinsichtlich der neuen Schulden anmeldet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Entscheidung des Brandenburger Landtags zur Verabschiedung des Doppelhaushalts war die schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund der aktuellen konjunkturellen Krise. Finanzminister Robert Crumbach betonte die Notwendigkeit antizyklischer Maßnahmen, um den privaten Konsum und die Investitionen zu fördern, und wandte sich gegen Sparmaßnahmen, die die Krise verschärfen könnten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Brandenburger Landtagskoalition nach intensiven Debatten den Doppelhaushalt verabschiedet hat, trotz interner Spannungen und Kritik der Opposition. Finanzminister Crumbach betonte die Notwendigkeit antizyklischer Maßnahmen, um die Krise nicht durch Sparmaßnahmen zu verschärfen, während die Koalition auf Proteste bezüglich Kürzungen reagierte, indem sie einige geplante Einschnitte zurücknahm.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
ökonomisch falsches Sparen vermeiden, antizyklisches Handeln des Staates, zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer, weniger Lehrerstellen planen, Anstieg des Bildungsetats, mehr Finanzmittel für Gesundheitssektor und Polizeibehörden, Rücknahme von Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren, Kritik an der Höhe der neu aufzunehmenden Kredite.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zitiert. Er betont, dass es in der aktuellen konjunkturellen Krise "ökonomisch falsch" wäre, den Staat durch falsches Sparen zu schwächen, und fordert antizyklisches Handeln, um den privaten Konsum und Investitionen zu fördern.
Potsdam – Eine Stadt voller Geschichte und Kultur
Potsdam, die Hauptstadt des Bundeslandes Brandenburg, beeindruckt mit ihrer reichen Geschichte und beeindruckenden Architektur. Die Stadt ist bekannt für das UNESCO-Weltkulturerbe, darunter das imposante Schloss Sanssouci und die weitläufigen Parkanlagen. Zudem ist Potsdam ein bedeutendes Kulturzentrum mit zahlreichen Museen, Theatern und Filminstitutionen. Die Lage an der Havel und die vielfältigen Seen bieten sowohl Einheimischen als auch Touristen zahlreiche Freizeitmöglichkeiten. Mit ihrer lebendigen Atmosphäre und historischen Bedeutung zieht Potsdam Menschen aus der ganzen Welt an.
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