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Bund zahlt Grundsteuer für "Russisches Haus" in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf dem die im russischen Staatsbesitz befindliche Immobilie steht, für das Jahr 2024 auf 70.000 Euro.
„Das Haus sollte geschlossen und nicht über Bundesmittel finanziert werden“, sagte Wagener, der auch Beauftragter für Osteuropa der Fraktion ist, dem Focus. Die Grünen im Bundestag wollen sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für die Sperrung der Mittel einsetzen. „Wir erwarten dafür die Unterstützung der Koalition.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) könne nicht „tatenlos zuschauen, wie Russland unsere deutschen Wissenschaftler als Terroristen brandmarkt und gleichzeitig das Russische Haus finanzieren“, sagte Wagener. Viele Experten betrachten das Haus als Einrichtung zur Propaganda. Die staatliche russische Betreiberagentur Rossotrudnitschestwo ist auf der EU-Sanktionsliste.
Dennoch sind Schritte gegen das Haus wohl nicht zu erwarten. In der Antwort auf Wagener schreibt das Auswärtige Amt: „Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bzgl. des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre Grundsteuerschuldnerin. Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013.“
Darin geht es neben dem Russischen Haus in Berlin auch um das Goethe-Institut von Moskau. Offenbar ist die Bundesregierung um das Schicksal der deutschen Einrichtung in Moskau besorgt. „Pacta Hunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) schreibt das Auswärtige Amt auf Nachfrage.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auswärtiges Amt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robin Wagener, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Grünen, Robin Wagener, Koalition, Johann Wadephul (CDU), Rossotrudnitschestwo, Europäische Union, Russische Föderation, Goethe-Institut.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Moskau.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung bezahlt die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" in Berlin, während die Grünen im Bundestag sich für die Sperrung dieser Mittel einsetzen und die Schließung des Hauses fordern, da es als Propagandaeinrichtung angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in einem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Russland, das die Grundsteuer für das Russische Haus in Berlin regelt. Trotz der politischen Spannungen und der wahrgenommenen Propagandaaktivitäten des Hauses ist die Bundesregierung verpflichtet, diese Steuer zu zahlen, um die rechtlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2013 zu erfüllen. Dies hat zu Kritik von Politikern wie Robin Wagener von den Grünen geführt, die eine Einstellung der Finanzierung fordern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" in Berlin bezahlt, was von Politiker:innen der Grünen, insbesondere Robin Wagener, als unangemessen und als Unterstützung russischer Propaganda angesehen wird. Trotz der Forderungen nach einer Einstellung dieser Zahlungen bleibt die Bundesregierung aufgrund bilateraler Abkommen rechtlich verpflichtet, die Grundsteuer zu begleichen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Zahlung der Grundsteuer durch die Bundesregierung, Höhe der Grundsteuer für 2024 auf 70.000 Euro, Forderung der Grünen nach Schließung des Hauses, Einsatz für Sperrung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen, Unterstützung der Koalition erwartet, Kritik an der Finanzierung trotz Propagandavorwürfen, rechtliche Verpflichtung zur Zahlung aufgrund eines bilateralen Abkommens, Besorgnis über das Schicksal des Goethe-Instituts in Moskau.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robin Wagener, dem grünen Bundestagsabgeordneten, zitiert. Er äußert: „Das Haus sollte geschlossen und nicht über Bundesmittel finanziert werden.“ Zudem fordert er die Unterstützung der Koalition, um in den Haushaltsverhandlungen die Mittel zu sperren.
Berlin und ihre politische Rolle
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für internationale Politik. Die Stadt beherbergt zahlreiche diplomatische Vertretungen und ist ein Schauplatz für wichtige Verhandlungen. Aktuell steht das umstrittene „Russische Haus“ an der Friedrichstraße im Fokus der politischen Diskussionen. Die Bundesregierung übernimmt die Grundsteuer für dieses Gebäude, welches im Besitz des russischen Staates ist, und wird damit zum Thema in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Experten warnen davor, dass das Haus als Propagandainstrument genutzt wird, während die politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland zunehmen.
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