Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten.“ Der Bericht enthalte Informationen, die man schützen müsse. „Denken Sie beispielsweise an personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen“, so Warken.
Sie verstehe das Interesse an Transparenz. „Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, erläuterte die Ministerin. Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, sagte Warken.
Auf die Frage, ob der Bericht dem betroffenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte vorgelegt werden sollen, sagte sie: „Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte“, so die CDU-Politikerin. „Und unverständlich ist, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.“
Zu Spahns Vorgehen im Amt während der Corona-Zeit sagte Gesundheitsministerin Warken, Spahn habe Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. „Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber. Aber das ist das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss.“ Sie habe den Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung mit ihrer Amtsübernahme vorgefunden. „Jetzt geht es mir darum, die Lehren daraus im Haus zu ziehen und sicherzustellen, dass wir vorbereitet sind, wenn noch einmal ähnliche Herausforderungen auf uns zukämen“, sagte Warken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, Haushaltsausschuss, CDU, Rheinische Post.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, einen in Teilen geschwärzten Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen, um Datenschutz zu wahren und dabei die Bedeutung von Transparenz zu betonen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie, die eine kritische öffentliche Debatte über die Beschaffung von Schutzmasken und die damit verbundenen Vorgänge im Gesundheitsministerium hervorgerufen hat. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, versucht, Transparenz zu schaffen, indem ein schwärzender Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wird, während gleichzeitig Datenschutz und schützenswerte Informationen berücksichtigt werden müssen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt hat, den teilweise geschwärzten Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen, um den Datenschutz zu wahren. Sie äußert Verständnis für das Interesse an Transparenz, betont jedoch, dass der Bericht aus rechtlichen Gründen als Verschlusssache eingestuft bleibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Datenschutzmaßnahmen durch Schwärzen bestimmter Passagen, Schutz personenbezogener Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen, Berücksichtigung laufender Gerichtsprozesse, eingeschränkte Transparenz durch Einstufung als Verschlusssache, gleiche Rechte für alle Abgeordneten, Möglichkeit der Stellungnahme für Jens Spahn wurde nicht gegeben, Lehren aus der Maskenbeschaffung ziehen, Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie kündigte an, den geschwärzten Bericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen, betonte jedoch, dass bestimmte Passagen aus Datenschutzgründen geschwärzt werden müssen, und erklärte: "Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht."
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