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Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden.“
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitions-Booster“ sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch. Der Bundeskanzler müsse zum Treffen mit den Ministerpräsidenten das klare Versprechen im Gepäck haben, dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziere und die Steuerausfälle der Städte 1 zu 1 ausgleiche, forderte Jung.
Die Regierung will die Wirtschaft mit Steuererleichterungen für Unternehmen unterstützen. Bis 2029 entstehen Bund, Ländern und Gemeinden dadurch Steuerausfälle von etwa 50 Milliarden Euro. Für die Kommunen betrage das Minus in den kommenden Jahren 13,5 Milliarden Euro, warnte der Städtetag-Präsident und Oberbürgermeister von Leipzig. „Das kommt auf das ohnehin schon dramatische Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr obendrauf“, sagte Jung. „Damit haben die Städte praktisch keinen Handlungsspielraum mehr und es drohen weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport.“
Damit werde das Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Nullsummenspiel. „Auf der einen Seite sollen Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden, auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen vor Ort fast unmöglich gemacht“, sagte Jung. „Das ergibt keinen Sinn.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Friedrich Merz, CDU, Ministerpräsidentenkonferenz, Bund, Städtetag, Stadt Leipzig, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, die Steuerausfälle der Kommunen durch das geplante Investitionsprogramm vollständig auszugleichen, da die aktuellen Steuererleichterungen für Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Städte führen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft, die jedoch erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen zur Folge haben. Der Deutsche Städtetag fordert, dass diese Ausfälle vom Bund vollständig kompensiert werden, um die Haushaltslage der Städte nicht weiter zu belasten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die durch Steuererleichterungen entstehenden Steuerausfälle der Kommunen vollständig auszugleichen, um so dramatische Kürzungen im öffentlichen Bereich zu verhindern. Dies wird im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert, bei der klare finanzielle Zusagen von Seiten des Bundes gefordert werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Steuerausfälle der Kommunen, Überlastung der Kommunen, dramatisches Rekorddefizit der kommunalen Haushalte, kein Handlungsspielraum für Städte, drohende Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport, Investitionsprogramm wird zum Nullsummenspiel, öffentliche Investitionen vor Ort werden fast unmöglich gemacht.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Burkhard Jung, dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm komplett auszugleichen, und betont, dass der Bund die Steuerentlastungen selbst finanzieren müsse, um die ohnehin überlasteten Kommunen nicht weiter zu belasten.
Berlin: Ein Blick auf die Herausforderungen der Hauptstadt
Berlin ist nicht nur die politische, sondern auch die kulturelle Hauptstadt Deutschlands. Die Stadt steht momentan vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im kommunalen Haushalt. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, betont, dass die Steuerausfälle durch das geplante Investitionsprogramm ausgeglichen werden müssen. Die drohenden Kürzungen bei wichtigen städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport könnten die Lebensqualität der Bürger erheblich beeinträchtigen. Es ist entscheidend, dass der Bundeskanzler ein klares Versprechen mitbringt, um Berlin und anderen Städten die nötige Unterstützung zu geben.
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