News, Regional, Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.

Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“.

Siehe auch: Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig

Haseloff warnte in diesem Zusammenhang: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr.“

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen gemahnt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.

Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert. „Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte sie beim Festakt.

Siehe auch: DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reiner Haseloff, Alexander Schweitzer, Anke Rehlinger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, SPD, Bundesrat, Schengener Abkommen

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Magdeburg, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Luxemburg (Schengen).

Worum geht es in einem Satz?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, während SPD-Ministerpräsidenten dies als vorübergehende Maßnahme kritisieren und eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die aktuellen Diskussionen über Grenzkontrollen und Asylpolitik in Deutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert, an Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festzuhalten, um die staatliche Integrität zu wahren, während andere Ministerpräsidenten mahnen, dass diese Kontrollen kein Dauerzustand werden sollten. Der Kontext umfasst auch rechtliche Unsicherheiten und politische Spannungen in Regionen mit wachsendem extremistischem Einfluss.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Notwendigkeit von Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern betont, um die Integrität der Staatsgrenze sicherzustellen. Im Gegensatz dazu warnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einem Dauerzustand der Grenzkontrollen und forderte gemeinsam mit der Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- Stopp der Zurückweisungen von Asylbewerbern durch Gerichte,
- Anpassung des geltenden Rechts durch die Politik,
- mögliche Auswirkungen auf die demokratischen Mehrheiten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg,
- Warnung vor einem Dauerzustand der Grenzkontrollen,
- Forderung nach einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zitiert. Er betont, dass es unerlässlich sei, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält, um die Integrität der Staatsgrenze zu sichern. Zudem warnte er, dass es in einigen Bundesländern keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr gebe.

Magdeburg: Eine Stadt im Herzen Deutschlands

Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur und reiche Geschichte. Die Stadt beherbergt mit dem Magdeburger Dom eines der bedeutendsten Bauwerke der Gotik in Deutschland. Zudem liegt Magdeburg strategisch günstig an der Elbe und spielt eine wichtige Rolle im Verkehr und Handel. Ein bemerkenswertes Merkmal der Stadt ist das umfangreiche Netzwerk von Kanälen, das der Stadt ihren historischen Namen "Stadt der Wasserwege" verleiht. Magdeburg ist auch ein Zentrum für Wissenschaft und Forschung, mit mehreren Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die innovative Projekte vorantreiben.