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Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung.
Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei handle es sich um eine „Einzelfallentscheidung“, die jetzt geprüft werde.
Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen „rechtlich möglich“ seien. „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich stoppen“, sagte Wegner.
Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element, um die illegale Migration einzudämmen.
Um das Ziel zu erreichen, braucht es aus seiner Sicht „ein Bündel an Maßnahmen“. Neben Einschränkungen beim Familiennachzug und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern seien konsequente Abschiebungen, die Ausweisung in mehr sichere Herkunftsländer und ein stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen notwendig, sagte der CDU-Politiker.
„Die Länder sind dazu bereit, es fehlte in der Vergangenheit der Wille des Bundes, in der Migrationspolitik umzusteuern.“ Die neue Bundesregierung habe diesen Willen.
„Ich will nicht, dass dauerhaft deutsche Grenzen durch die Bundespolizei gesichert werden müssen.“
Den derzeitigen Rückgang der Migration nach Deutschland führt Wegner auch auf Entscheidungen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. „Die Bundespolizei hat unter der Ampel-Regierung begonnen, die Grenzen besser zu schützen. Die Ankunftszahlen in Berlin sind seitdem zurückgegangen“, sagte er.
Aus Sicht Wegners muss der Zuzug weiter begrenzt werden.
„Die hohe Zahl der Geflüchteten erschwert die Integration“, sagte er zur Begründung.
Es brauche dafür Personal, Begleitung, Sprachförderung. „Dafür fehlen uns die Ressourcen“, so der CDU-Regierungschef.
Daher müsse man sich nun auf diejenigen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig seien. „Nur dann können wir Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt auch leisten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Kai Wegner, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Nancy Faeser.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesregierung, Berliner Verwaltungsgericht, CDU, Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, Ampel-Regierung, Bundespolizei, Nancy Faeser, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, befürwortet die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen trotz eines Gerichtsurteils, argumentiert, dass sie rechtlich möglich sei, und fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Eindämmung irregulärer Migration, da die hohe Zahl der Geflüchteten die Integration erschwere.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist das Festhalten der Bundesregierung an der Möglichkeit von Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, trotz eines Gerichtsurteils, das solche Maßnahmen als rechtswidrig einstuft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), unterstützt diese Haltung, um die irreguläre Migration einzudämmen, und fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel, um die Grenzen wirksam zu sichern und die Integration Geflüchteter zu erleichtern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), unterstützt das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, trotz eines als rechtswidrig erklärten Urteils. Er fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration und betont die Notwendigkeit, nur schutzbedürftige Personen zu integrieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Rückkehr zur Zurückweisung von Asylsuchenden, unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Asylverfahren, Notwendigkeit eines Bündels an Maßnahmen zur Eindämmung der Migration, Einschränkungen beim Familiennachzug, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern, konsequente Abschiebungen, Ausweisung in sichere Herkunftsländer, stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen, Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit, Rückgang der Migration, Schwierigkeiten bei der Integration aufgrund hoher Zahlen geflüchteter Personen, Mangel an Ressourcen für Personal, Begleitung und Sprachförderung, Fokussierung auf schutzbedürftige Personen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zitiert. Er unterstützt das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und betont, dass zur Eindämmung illegaler Migration ein "Bündel an Maßnahmen" notwendig sei, einschließlich konsequenter Abschiebungen und besserem Schutz an den EU-Außengrenzen.
Berlin: Eine Stadt im Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für Politik und Kultur. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren stark verändert, insbesondere im Hinblick auf Migration und Asylpolitik. Aktuelle Diskussionen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, insbesondere in Bezug auf die Integration von Geflüchteten. Die politischen Entscheidungsträger setzen alles daran, die irreguläre Migration zu begrenzen, um die Stadt nachhaltig zu gestalten. Berlin bleibt ein Schmelztiegel der Kulturen, wo das Streben nach einem besseren Zusammenleben weiterhin von hoher Bedeutung ist.
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