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Laschet zweifelt an Verhandlungserfolg bei Iran-Gesprächen
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.
„Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington“, sagte Laschet am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. Dennoch ergebe die Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Sinn, findet Laschet.
„Der Bundeskanzler hat gestern bei X einen Tweet gemacht, in dem er sagt, es ist mit den Amerikanern abgestimmt, diese Begegnung der Europäer. Und es kann schon auch eine Strategie sein, dem Iran aus allen möglichen Ecken klarzumachen: `Du stehst hier ziemlich allein mit deiner Position.` Deshalb könnte das begleitend zu den amerikanischen Bemühungen sein.“
Die Chancen auf ein neues Abkommen wertet Laschet grundsätzlich als aussichtsreich. Die Führung in Teheran habe den Willen der Israelis, das iranische Atomprogramm zu stoppen, möglicherweise unterschätzt und müsse nun unter militärischem Druck verhandeln. Außerdem gebe es auch im Iran einen starken oppositionellen Widerstand gegen das Mullah-Regime: „Der Iran wird jetzt unter Druck ein Abkommen machen. Und wenn er sich weiter sträubt, dann kann der Konflikt auch für den Iran eskalieren.“
Das Regime könne aber nur von innen gestürzt werden, glaubt Laschet: „Das Ziel – Regime-Change, das Mullah-System wegzubringen – gelingt nicht von außen. Das haben wir in den letzten 20 Jahren gelernt, dass alle diese Versuche im Irak, in Libyen am Ende in einem Chaos geendet sind. Deshalb muss diese Bewegung von innen kommen. Und ich halte auch das noch für denkbar.“
Deutsche Waffenhilfe für Israel hält Laschet aus militärischen Gründen nicht für nötig. Rüstungstechnisch sei Israel in vielen Bereichen Deutschland sogar überlegen. „Ich glaube, dass technologisch bei der Abwehr Deutschland nicht helfen kann. Aber politisch steht Deutschland in dieser Frage, ähnlich wie Frankreich und Großbritannien, die beim Gaza-Krieg manchmal kritischer waren, an der Seite Israels im Gegenüber zum Iran.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armin Laschet und Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Laschet, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, E3, Welt, Iran, Teheran, Mullah-Regime, Irak, Libyen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Genf, Teheran.
Worum geht es in einem Satz?
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, glaubt nicht an den Verhandlungserfolg der E3-Außenminister mit dem Iran in Genf und sieht die entscheidende Rolle bei den USA, während er gleichzeitig die Möglichkeit eines neuen Abkommens unter dem Druck des israelischen Willens und des internen Widerstands im Iran als gegeben erachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von Armin Laschet ist das bevorstehende Treffen der E3-Außenminister mit Iran in Genf, bei dem über das iranische Atomprogramm verhandelt werden soll. Laschet betont die entscheidende Rolle der USA in diesem Prozess und diskutiert den Druck auf den Iran sowie die Notwendigkeit von Verhandlungen unter dem Einfluss militärischer und interner oppositioneller Dynamiken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Armin Laschet (CDU), dass er an den Erfolg der E3-Außenminister im Verhandlungsprozess mit dem Iran zweifle und betont, dass entscheidend die US-Politik sei. Er sieht die Initiative der europäischen Außenminister als sinnvoll, um dem Iran klarzumachen, dass er international isoliert ist, und erwartet, dass der Iran unter Druck ein Abkommen anstreben könnte, während er einen Regimewechsel nur durch innere Bewegungen für möglich hält.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: der Druck auf den Iran, ein Abkommen zu machen, mögliche Eskalation des Konflikts für den Iran, der Sturz des Regimes kann nur von innen erfolgen, das Scheitern externer Versuche zu Regime-Wechseln, Deutschlands militärische Überlegenheit Israels nicht notwendig, Deutschland politisch an der Seite Israels im Konflikt mit dem Iran.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Armin Laschet (CDU) zitiert. Er äußert Zweifel an den Verhandlungschancen der E3-Außenminister mit dem Iran und betont, dass der Erfolg der Gespräche stark von den USA abhängt. Laschet glaubt jedoch, dass ein Druck auf den Iran besteht, ein Abkommen zu erzielen, um der militärischen Bedrohung und dem internen Widerstand gegen das Regime gerecht zu werden.
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