CDU-Außenpolitiker Gahler fordert Sanktionen gegen Israel
Straßburg () – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.
Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, gegen diese Linie. Er fordert, die Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus der israelischen Regierung zu sanktionieren.
„Smotrich und Ben-Gvir haben sich seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur betreffend die Zukunft von Gaza, sie unterstützen aktiv die radikale Siedlerbewegung im Westjordanland und haben sich auch damit gegen eine Zweistaatenlösung gestellt“, sagte Gahler dem „Spiegel“. Speziell diese beiden Minister „dienen mit dieser Haltung nicht den langfristigen Interessen Israels“.
Vorstellbar sei eine Einreisesperre oder das Einfrieren von deren Vermögen.“Ich bin einerseits gegen jegliche Boykottaufrufe gegen Israel, andererseits bin ich dafür, dass die EU die bestehenden Maßnahmen gegen Siedler-Produkte aus besetzten Gebieten im Westjordanland konsequent umsetzt“, so Gahler weiter.
Die Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, Produkte von dort seien nicht „Made in Israel“ und sie können nicht vom privilegierten Marktzugang im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen profitieren. „Wir brauchen weiterhin gute Beziehungen nach Israel, sollten aber gezielt gegen die Akteure vorgehen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter erschweren“, sagte Gahler.
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)
|
💬 Kommentare hier erwünscht
Das könnte Sie auch interessieren:- Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister 29. Mai 2025 Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat."Die…
- Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu 20. Mai 2024 Tel Aviv () - Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister…
- SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 24. April 2025 SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 Berlin () - Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende…
- Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa 28. Januar 2025 Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa Straßburg () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als "Weckruf" für Europa bezeichnet.Europäische…
- Union wirbt nach München für Sicherheits- und Migrationswende 14. Februar 2025 Union wirbt nach München für Sicherheits- und Migrationswende Berlin () - Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und…
- EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben 11. März 2025 EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Straßburg () - Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte…
- SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen 2. Juni 2025 Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen…
- EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan 6. April 2025 EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan Brüssel () - Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), will das Vorgehen gegenüber Türkei-Präsident…
- FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im Weltall 12. April 2025 FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im Weltall Straßburg () - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands…
- Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik 21. März 2024 Berlin () - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht…
- CDU-Außenpolitiker widersprechen Kretschmer bei Moskau-Sanktionen 30. März 2025 CDU-Außenpolitiker widersprechen Kretschmer bei Moskau-Sanktionen Berlin () - Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen…
- Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab 28. Februar 2025 Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab Straßburg () - Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. In einem zweiseitigen internen…
- EVP-Chef: Trump-Pläne zerstören "Idee des freien Welthandels" 31. März 2025 EVP-Chef: Trump-Pläne zerstören "Idee des freien Welthandels" Straßburg () - Die Europäische Union braucht im Zollstreit nicht vor den USA zurückzuschrecken, findet EVP-Chef Manfred Weber."Wir…
- EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes 3. April 2025 EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes Straßburg () - Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17…
- Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie 16. Mai 2025 Straßburg () - Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an…
- Ramelow verurteilt Antisemitismusstreit in der Linken 25. Oktober 2024 Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus…
- Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben 22. April 2025 Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben Peking () - Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des…
- EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel 19. Juni 2025 Straßburg () - Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie…
- EVP-Chef warnt vor "Desaster" durch AfD-Politik 5. April 2025 EVP-Chef warnt vor "Desaster" durch AfD-Politik Straßburg () - Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer…
- Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus 6. Februar 2025 Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus Straßburg () - Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte…
- Strack-Zimmermann: EU-Beitritt Kanadas vertraglich nicht machbar 4. Februar 2025 Strack-Zimmermann: EU-Beitritt Kanadas vertraglich nicht machbar Straßburg () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen."Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas…
- Svenja Hahn kandidiert als FDP-Vize 8. April 2025 Svenja Hahn kandidiert als FDP-Vize Straßburg () - Die Präsidentin der europäischen ALDE-Partei, Svenja Hahn, tritt nach dem Vorschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als stellvertretende Bundesvorsitzende…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Michael Gahler, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Michael Gahler, EVP, Spiegel, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, Israel (insbesondere die Knesset).
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aufgrund ihrer extremen Äußerungen und Unterstützung der radikalen Siedlerbewegung, während die Bundesregierung bisher gegen EU-Sanktionen für Israel ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die wachsende Unzufriedenheit über die aggressive Siedlungspolitik und die extremen Äußerungen von israelischen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die sich gegen eine Zweistaatenlösung stellen. Michael Gahler fordert Sanktionen, um Druck auf diese Minister auszuüben und betont die Notwendigkeit, gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorzugehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler die bisherige Haltung der Bundesregierung kritisiert und Sanktionen gegen die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir fordert, da deren extremen Positionen der Zweistaatenlösung entgegenstehen. Gahler plädiert für eine gezielte Politik der EU, die sowohl gute Beziehungen zu Israel pflegt als auch gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorgeht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einreisesperre, Einfrieren von Vermögen, konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen gegen Siedler-Produkte aus besetzten Gebieten, gezielte Maßnahmen gegen Akteure, die eine Zweistaatenlösung erschweren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Gahler, einem CDU-Europaabgeordneten, zitiert. Er fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir und bezeichnet deren extreme Äußerungen sowie ihre Unterstützung der radikalen Siedlerbewegung als hinderlich für die langfristigen Interessen Israels. Gahler betont, dass er gegen Boykottaufrufe gegen Israel ist, jedoch für die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen gegen Produkte aus besetzten Gebieten.
Straßburg – Die europäische Hauptstadt
Straßburg ist die Hauptstadt der Region Grand Est in Frankreich und Sitz wichtiger europäischer Institutionen. Die Stadt ist bekannt für ihr wunderschönes historische Zentrum, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Besonders beeindruckend sind das Straßburger Münster und das malerische Viertel La Petite France. Neben ihrer beeindruckenden Architektur ist Straßburg auch ein Zentrum für Kultur und Bildung mit vielen Museen und Universitäten. Die Stadt spielt eine bedeutende Rolle in der europäischen Politik, da hier das Europäische Parlament und der Europarat ansässig sind.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)