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Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.
Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“
Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“
Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.
Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.
Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Reiner Haseloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, AfD, Bundeskanzler, Ministerpräsidentenkonferenz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Innenminister, Reiner Haseloff, CDU, SPD, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz die Einleitung eines Verfahrens zur Verbannung der AfD, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und die Weichen für eine wehrhafte Demokratie zu stellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das geforderte AfD-Verbotsverfahren ist die zunehmende Radikalisierung der AfD und die Sorge um ihre potenzielle Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die Grünen-Politiker fordern, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler Schritte zu einem Verbotsverfahren unternehmen, um der AfD keine Mehrheiten zu ermöglichen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz die Ministerpräsidenten auffordern, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Sie kritisieren, dass die Innenministerkonferenz diese Möglichkeit verpasst hat, und betonen die Dringlichkeit, angesichts der Radikalisierung der AfD schnell zu handeln. Auch der SPD-Bundesvorstand unterstützt ihre Forderung nach einer Arbeitsgruppe zur Sammlung relevanter Materialien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Druck auf die Ministerpräsidenten, AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen, Stillstand überwinden, keine Zeit verschwenden, Fehler der Innenministerkonferenz nicht wiederholen, Weichen für die Demokratie stellen, Unterstützung der SPD für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Überlegung von Haseloff über Wegzug aus Sachsen-Anhalt, mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungswidrigkeit, Verbotsantrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic und Konstantin von Notz, beiden Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, gemeinsam mit dem Bundeskanzler ein AfD-Verbotsverfahren zu initiieren und betonen, dass die Vorbereitung dieses Verfahrens intensiv und ohne Verzögerungen erfolgen müsse.
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